Zwei Tage vor Wahlende: EU-Ratspräsident "gratuliert" Putin bereits ...

15 Mär 2024
Zwei Tage vor Wahlende EU-Ratspräsident "gratuliert" Putin bereits zum Erdrutschsieg

15.03.2024, 11:52 Uhr Artikel anhören

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Ob diesem russischen Soldaten die Wahlentscheidung schwerfällt?

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Offiziell dauern die russischen Präsidentschaftswahlen noch bis Sonntag. EU-Ratspräsident Charles Michel kennt den Sieger wie viele andere Menschen bereits zwei Tage vorher: Er beglückwünscht Wladimir Putin.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Wladimir Putin bereits zwei Tage vor dem offiziellen Ende der russischen Präsidentschaftswahl sarkastisch zum Wahlsieg gratuliert. "Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren", schreibt der Belgier bei X. "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl", fügte er spöttisch hinzu.

Die Wahl hat heute Morgen begonnen und dauert bis Sonntag. Kremlchef Putin konkurriert bei der Scheinabstimmung mit drei unbedeutenden Kandidaten, da alle ernsthaften Gegner entweder tot, inhaftiert oder ins Exil geflüchtet sind. Mitte Februar starb Putins prominentester Widersacher, Alexej Nawalny, unter ungeklärten Umständen in einem Straflager am Polarkreis. Der Sieg ist Putin daher sicher.

"Nicht frei und fair"

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hatte am Donnerstag in Brüssel erklärt, eine freie, faire und demokratische Abstimmung sei in Putins Russland schwer vorstellbar. Noch deutlicher äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Die Wahlen in Russland werden nicht frei und fair ablaufen", betonte er. Stoltenberg wies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien hin.

Das ukrainische Außenministerium in Kiew forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl abzulehnen und bezeichnete diese als "Farce". Ähnlich äußerte sich Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja, die den Kampf ihres Mannes fortsetzt. Sie bittet die Russen dennoch, für jeden Kandidaten außer Putin zu stimmen. Zudem rief sie zu Protesten vor Wahllokalen auf.

Herrscht Putin für immer?

Die Wahl umfasst auch die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine. In der südukrainischen Stadt Mariupol eröffneten Wahlhelfer improvisierte Wahllokale auf kleinen Tischen auf der Straße oder auf den Motorhauben von Autos. Es wurden Banner mit einem rot-weiß-blauen "V"-Logo ausgerollt - einem der Symbole der russischen Armee, das als Zeichen der Unterstützung für die Offensive verwendet wird. Ähnliche Szenen spielten sich auch in der östlichen Region Donezk ab.

Ein Wahlsieg würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert. Nach einer Verfassungsreform könnte er sogar erneut kandidieren und bis 2036 an der Macht bleiben.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa

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