Verstörende Bilder aus Hamburg: Mehr als 1000 Menschen sind am Samstag dem Aufruf von Islamisten zu einer Demonstration am Steindamm im Stadtteil St. Georg gefolgt. Dort machten die Teilnehmer dann ihre Ablehnung gegenüber Deutschland deutlich.
Einige Teilnehmer brachten Schilder mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ mit zu der Kundgebung. „Nein zur Wertediktatur“ stand auf anderen Transparenten. Die Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte gipfelte auch in dem Schlachtruf „Stoppt die Wertediktatur“.
Immer wieder riefen die Demonstranten auch „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) im Chor als Antwort auf Redner auf einer Bühne. Einige Teilnehmer schwenkten Fahnen, die das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, zeigten. Zudem reckten sie den Zeigefinger in die Höhe, der sogenannte Tauhid-Finger. Dieser gilt im Islam als Symbol der Einheit und Einzigartigkeit Gottes, wird aber auch von Islamisten als Zeichen benutzt.
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Hamburger Verfassungsschutzchef
Zu der Kundgebung hatte die Gruppe „Muslim Interaktiv“ aufgerufen. Sie gilt nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes als gesichert extremistische Bestrebung und steht ideologisch der islamistischen Hizb ut-Tahrir nah, die ein Kalifat auf Basis der Scharia errichten will. Die Gruppe ist seit 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt.
Der Anführer ist ein islamistischer InfluencerAnführer der Gruppe ist Joe Adade Boateng, der sich selbst Raheem Boateng nennt. Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatt“ studiert der 25-Jährige an der Hamburger Universität Lehramt, doch auf Instagram und TikTok ist er eine Art islamistischer Influencer.
Boateng und „Muslim Interaktiv“ richten sich gezielt an junge Muslime in Deutschland und thematisieren Alltagsprobleme wie Diskriminierung. Mit der Entscheidung zwischen Deutscher oder Muslim, Koran oder Grundgesetz präsentieren sie dann die vermeintlich simple Lösung.
„Kalifat ist die Lösung“ hatten einige Teilnehmer auf ihre Plakate geschrieben
Quelle: dpa/Axel Heimken
Auch vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges mobilisieren Boateng und „Muslim Interaktiv“ ihre Anhänger – und vereinzelt auch Anhängerinnen. „Staatsräson tötet“ schrieben einige Teilnehmer der Demonstration auf ihre Plakate und warfen der deutschen Politik damit vor, durch die Unterstützung Israels für den Tod von Zivilisten in Gaza verantwortlich zu sein.
Videos der Kundgebung teilte „Muslim Interaktiv“ auch in Sozialen Netzwerken, darunter auch auf X, früher Twitter.
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Auch an der Berichterstattung über den Nahost-Konflikt arbeiteten sich die Teilnehmer ab. „Bild“, WELT, „Spiegel“, „Focus“ und der „Tagesschau“ wurde auf Plakaten vorgeworfen, taub, stumm und blind zu sein. Ein Vertreter von „Muslim Interaktiv“ rief auf dem Instagram-Kanal zuvor zu einer „Demonstration gegen die mediale Islamhetze“ auf.
Demo für Faeser „schwer erträglich“Bundesinnenminister Nancy Faeser hat ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montag). Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin.
Faeser erklärte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun würden auch weitere Gruppen beobachtet. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden“, sagte die Ministerin. Das gelte auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.
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Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1100 an. „Muslim Interaktiv“ hatte bereits Ende Oktober vergangenen Jahres trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar 2023 mobilisierte die Gruppierung 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.
Im November zogen Islamisten bei einer Großdemonstration durch Essen. Das löste eine bundespolitische Debatte aus, ob Gegnern des Staates und der Demokratie zu viel Raum gegeben wird.
