Nach Streit um E-Fuels: EU beschließt endgültig weitgehendes ...

In der EU dürfen von 2035 an keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Das haben die EU-Staaten in Brüssel beschlossen. Die Entscheidung hätte eigentlich schon vor Wochen getroffen werden sollen, war aber von Deutschland blockiert worden. Denn die Bundesregierung hatte Nachforderungen. Insbesondere die FDP hatte sich für sogenannte E-Fuels stark gemacht. So sollen theoretisch auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können.

E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln unter anderem, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden.

Hohen Kosten für Herstellung der Kraftstoffe

„Es ist damit der Weg frei, zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität“, sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister am Dienstag. Sie sei froh, dass die Blockade gelöst wurde. „Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.“ Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verständigt.

Die Europäische Union will zudem mehr Ladestationen für Elektroautos und Tankstellen für alternative Treibstoffe einrichten. Dazu erzielten der EU-Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am Dienstag eine vorläufige Einigung, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Diese Einigung sende ein klares Signal, dass benutzerfreundliche Aufladeinfrastrukturen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff in der gesamten EU eingerichtet werden, erklärte der schwedische Infrastrukturminister Andreas Carlson. Ziel sei es, mehr Ladekapazitäten in den Städten sowie entlang der Autobahnen zu schaffen. „Die Bürger werden keinen Grund mehr haben, sich Sorgen wegen der Suche nach Lade- und Tankstellen für ihr Elektro- oder Brennstoffzellenauto zu machen“, sagte Carlson.

Doch es gibt noch Restzweifel, ob die Ausnahmen für E-Fuels wie von EU-Kommission und Deutschland verabredet umgesetzt werden können. So sollen die E-Fuel-Autos auch durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.

Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht, René Repasi, hat auf Twitter bereits infrage gestellt, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann. Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament haben angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen.