EU-Gipfel: Nehammer: "Brauchen E-Fuel als Alternative zur E ...

Bundeskanzler Karl Nehammer ortet im Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen beim EU-Gipfel in Brüssel Zustimmung auch bei anderen EU-Mitgliedsstaaten für die Position Deutschlands. Österreichs Unterstützung verteidigt Nehammer.

ÖSTERREICH. Nachdem Deutschland überraschend einen formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus blockiert hatte, obwohl eine Einigung mit Kommission und Parlament eigentlich schon fixiert war, bleiben E-Fuels weiter im Rennen. Um nicht abhängig zu sein von der Elektromobilität, brauche es auch nach 2035 die Alternative von grünen Verbrenner-Motoren, die mit E-Fuels betrieben werden, begründete Nehammer im "Morgenjournal" seine Entscheidung. Technische Entwicklung und Fortschritt seien entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel.

"Wir wollen gemeinsam den Ausstieg aus der fossilen Energie. Das geht nicht von heute auf morgen und deswegen braucht es eben die Innovations- und Technologiefreundlichkeit", betonte Nehammer. Man müsse den Verbrennungsmotor und vor allem das Know-how, das wir in Europa haben, nutzen. 

Tatsache ist, dass auch die zuständige österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei den Verhandlungen in der Vergangenheit für das Verbrenner-Aus stimmte. Man wolle sich nicht mit „Vergangenheitsbewältigung“ aufhalten, betonte der Kanzler  zuvor vor Journalistinnen und Journalisten am Donnerstag.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Doch die vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten scheiterte überraschend an Deutschland. Mittlerweile haben sich auch andere Staaten, darunter Österreich, der Blockade angeschlossen. Beide Länder sind wirtschaftlich stark von der Automobilindustrie und Zulieferern abhängig.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder warf Nehammer vor, auf irreführende Fakten eines US-Klimaskeptikers zu setzen. "Ob Verbrenner-Aus, Pestizidreduktion oder Gebäudesanierung, mitten in der konkreten Umsetzung wird taktiert und verzögert", kritisierte er. Dagegen forderte die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler in Hinblick auf das Verbrenner-Aus: "Wir müssen diesen europäischen Sonderweg jetzt beenden, bevor er uns in eine industrielle Sackgasse führt, und dafür auf Technologieneutralität setzen."

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