Braucht auch Österreich ein Limit fürs staatliche Schuldenmachen?
Die Schuldenobergrenze und ein Höchstgerichtsurteil stürzen die deutsche Regierung in eine Krise. Dennoch sagen Anhänger des Konzepts, dass es auch in Österreich ein wirksames Limit für Staatsausgaben brauche
Haushaltssperre für den Bundeshaushalt nach Urteil des Verfassungsgerichts, Symbolfoto, November 2023 Deutschland, November 2023, Haushaltssperre, Bundeshaushalt weitgehend gesperrt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Bundesfinanzministerium sperrt Etats einzelner Ministerien, Symbolfoto Euromünze abgeschlossen im Tresor, Wirtschaft, Staat, *** Budget freeze for the federal budget following the ruling of the Constitutional Court, Symbol photo, November 2023 Germany, November 2023, Budget freeze, Federal budget largely blocked following the ruling of the Constitutional Court, Federal Ministry of Finance blocks budgets of individual ministries, Symbol photo Euro coin locked in safe, Economy, State,
Kaum ein Land auf der Welt kommt so leicht und so billig an Kredite wie Deutschland. Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte viele Milliarden bereitstellen, um neue Schulen und öffentliche Schwimmbäder bauen zu lassen oder um die notorisch unpünktliche Bahn aufzupäppeln. Wirtschaftlich hindert ihn nichts daran, es zu tun. In der Praxis sind ihm die Hände gebunden. Denn Deutschland verfügt über etwas, wovon in Österreich viele träumen: eine Schuldenbremse in der Verfassung.
