Österreich steht Schengen-Beitritt Bulgariens weiter im Weg
Vor den österreichischen Nationalratswahlen im Herbst 2024 werde Bulgarien nicht mehr in den Schengen-Raum aufgenommen, sagte der bulgarische EU-Abgeordnete Andrej Kovatschev (EVP) am Dienstag vor Journalisten in Straßburg.
Österreich blockiert derzeit die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum.
Laut Kovatschev habe Österreich jedoch kein Problem mit dem Beitritt Bulgariens gehabt, bis eine Rede von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP/EVP) die Situation im vergangenen November änderte. „Ihr Innenminister entschied, dass dieses Thema ihnen ein paar Prozentpunkte mehr einbringen könnte, was ihre Ergebnisse bei den Wahlen verbessern würde“, sagte er.
Kreisen aus dem bulgarischen Parlament zufolge hofft Sofia, dem Schengen-Raum zumindest für den Flugverkehr bis Januar 2024 beitreten zu können.
In Bezug auf die Niederlande, die ebenfalls ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens einlegen, erklärte Kovatchev, dass dies nichts mit der Schengen-Frage zu tun habe, da der Hauptgrund darin bestehe, dass es in den Niederlanden viele bulgarische Bürger gebe, die das Sozialleistungssystem des Landes ausnutzten.
Das öffentlich bekannte Argument der Niederlande ist jedoch, dass Bulgarien Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hat. Die bulgarischen Behörden hoffen, diese Bedenken mit der laufenden Verfassungsreform und der im Juni erfolgten Entlassung des Chefanklägers Ivan Geshev ausräumen zu können.
Kovatchev hält es für ausgeschlossen, dass Rumänien von Bulgarien für den Schengen-Raum getrennt wird, da dies die Schaffung einer Schengen-Außengrenze entlang der Donau erfordern würde.
Am Montag erklärte die Europäische Kommission ihre Bereitschaft, auf Wunsch der Niederlande eine neue Schengen-bezogene Untersuchung in Bulgarien zu organisieren.
Die Kommission hat mehrfach erklärt, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für eine vollständige Schengen-Mitgliedschaft erfüllen, und erklärte, dass sie beide Länder voll und ganz unterstützt.
