Demokraten und Republikaner stimmen im Kongress für neue Ukraine-Hilfen – Seite an Seite. Ihre Gegner sind Trump-Anhänger, die Unterstützung partout ablehnen. Woran liegt das?
In Washington, D. C. schien dieses Wochenende ein neues politisches Zeitalter angebrochen: jenes der Koalitionsregierung. Demokraten wie Republikaner stimmten für ein Gesetzespaket, das der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vorgelegt hatte. Es sieht vor, drei Verbündeten der USA Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 95 Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen: Israel, Taiwan – und der Ukraine. Und an der spießt es sich. Seit Monaten. Johnsons Republikaner konnten sich seit dem Vorjahr just nicht dazu durchringen, der Ukraine Hilfe im Kampf gegen die russischen Invasoren zuzusagen.
Am Samstag schaffte es Johnson, rund 61 Milliarden an Kiew zu schicken — allerdings nur deshalb, weil alle demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus dem zustimmten. 101 republikanische Abgeordnete stimmten ebenfalls für das Hilfspaket, 112 dagegen. Die Demokraten im Senat – genauso wie der demokratische Präsident, Joe Biden – haben bereits signalisiert, die Maßnahme nun rasch durchwinken zu wollen, um den Ukrainern endlich unter die Arme zu greifen. Johnson setzt mit der gewonnenen Abstimmung seinen eigenen Kopf aufs Spiel. Seine republikanische Fraktion hat eine hauchdünne Mehrheit; weil Johnson sich auf die Demokraten verließ, will nun ein nicht unbeträchtlicher Teil seiner Mandatare gegen ihn rebellieren.
