Spionage für China: Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah verhaftet

In der Nacht auf Dienstag ist ein langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Dresden festgenommen worden. Wie die Generalbundesanwaltschaft mitteilt, handelt es sich um den 43-jährigen Chinesen Jian G. Er werde verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst zu spionieren. Die Generalbundesanwaltschaft nannte Krah in ihrer Mitteilung nicht.

Jian G. ist laut Medienberichten seit Maximilian Krahs Einzug ins Europaparlament im Jahr 2019 als Assistent für Krah tätig. Er arbeitet in Brüssel und Dresden. Laut Bundesanwaltschaft soll G. im Januar 2024 Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt haben.

Nach Informationen des deutschen Magazins «Der Spiegel» sei es dabei unter anderem um den Diskussionsprozess zu «sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union» gegangen sowie um einen Entschliessungsantrag «zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China».

Ausserdem soll G. laut Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht haben.

Das Europäische Parlament reagierte am Dienstag mit der Suspendierung von Krahs Mitarbeiter. «Nach der Entscheidung der deutschen Justizbehörden, eine Person festzunehmen, die derzeit als akkreditierter Assistent (APA) im Europäischen Parlament tätig ist, und in Anbetracht der Schwere der Enthüllungen, hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert», teilte die Behörde am Dienstag laut dpa mit. Das Parlament werde mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Folgemassnahmen ergreifen. Nähere Details wurden zunächst nicht genannt.

Krah reagiert zurückhaltend

Die AfD veröffentlichte am Dienstag ein Statement von Krah. Darin heisst es, Krah habe von der Festnahme seines Mitarbeiters Jian aus der Presse erfahren. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat sei eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen, so Krah. Der «Bild»-Zeitung sagte Krah, dass sein Mitarbeiter seiner Kenntnis nach nur «Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft» gepflegt.

Ein Pressesprecher der AfD schrieb am Dienstagmorgen, die Meldungen über die Verhaftungen eines Mitarbeiters von Herrn Krah seien sehr beunruhigend. Da der Partei keine weiteren Informationen vorlägen, werde man die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten, hiess es.

Nancy Faeser sieht Verantwortung bei Maximilian Krah

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb am Dienstag auf X, der Fall müsse genaustens aufgeklärt werden. Wenn sich bestätige, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für China spioniert wurde, sei das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Sie schrieb: «Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür Verantwortung.»

China hat die Berichte über mögliche chinesische Spionage als Verleumdung zurückgewiesen. «Die Absicht hinter diesem Hype ist ganz offensichtlich, nämlich China zu verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben», sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums laut der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland müsse die «Mentalität des Kalten Krieges» überwunden werden.

G. arbeitet seit 2019 für Maximilian Krah

Laut Berichten der «Zeit» und dem ARD-Hauptstadtstudio kam G. als Student nach Dresden und ist seit einigen Jahren deutscher Staatsangehöriger. Vor zehn Jahren soll er sich bei den deutschen Sicherheitsbehörden als Informant angeboten haben. Zu einer Zusammenarbeit kam es jedoch nicht. Man habe ihn für unzuverlässig gehalten und vermutet, er könnte als Doppelagent auch für China agieren, heisst es in den Berichten.

Wie die Generalbundesanwaltschaft schreibt, wird G. im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser werde über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden. Die Festnahme von Jian G. gehe auf eine Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück, heisst es weiter.

Die deutschen Behörden gehen derzeit verstärkt gegen mögliche chinesische Spionageaktivitäten vor. So wurden am Montag drei Personen festgenommen, die für China spioniert haben sollen. Den beiden Männern und einer Frau wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, Informationen «zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien» beschafft und an einen chinesischen Dienst weitergegeben zu haben.