Spionageverdacht Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian ...
Nach dem Vorwurf, über ein russisches Propagandanetzwerk Geld erhalten zu haben, ist der rechte Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD) in einen weiteren Skandal verwickelt. Einer seiner Assistenten im EU-Parlament wurde wegen Spionage-Verdacht für China festgenommen.
Nach Berichten der ARD wurde ein Mitarbeiter von Krah am Montagabend (22. April) festgenommen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Parlamentsassistent für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet hat, um Oppositionsgruppen im deutschen Exil auszuspionieren.
Ihm wird vorgeworfen, mehrere Organisationen infiltriert zu haben. In einem Fall, in dem er als Generalsekretär tätig war, soll er Zugang zu sensiblen Informationen gehabt haben.
Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, parlamentarische Informationen an die Chinesen weitergegeben zu haben, während er für Krah im Europäischen Parlament als Assistent arbeitete.
In einer Presseerklärung, die Euractiv vorliegt, sagte Krah, dass „die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat eine schwerwiegende Anschuldigung“ sei.
„Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen“, fügte er hinzu.
Krah selbst ist Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments. Dort war er als Schattenberichterstatter für verschiedene Stellungnahmen zu Abkommen zwischen der EU und China tätig.
Krah wurde in der Vergangenheit eine für einen rechten Politiker ungewöhnlich enge Beziehung zu China nachgesagt.
Die Nachrichtenplattform t-online berichtete, dass Krah enge Beziehungen zu Personen unterhielt, deren Aufgabe es war, den chinesischen Einfluss in Europa auszuweiten. So wurde unter anderem berichtet, dass er gesponserte Reisen nach China unternommen haben soll. Zudem soll über einen engen Vertrauten ein deutsch-chinesisches Lobbynetzwerk aufgebaut worden sein, dessen Dreh- und Angelpunkt Krahs Büro in Brüssel sei.
Im vergangenen Oktober betonte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass „[China] daran gelegen ist, möglichst eine China-freundliche Stimmung parallel zu entwickeln, damit eben [Bemühungen, politische Informationen zu erlangen], vielleicht etwas unter dem Radar bleiben.“
Der inzwischen vom Europäischen Parlament suspendierte Assistent Krahs soll sich bereits vor zehn Jahren an die deutschen Behörden gewandt haben, um als Informant für sie zu arbeiten. Die ARD berichtete, dass das Angebot abgelehnt wurde, da er im Verdacht stand, ein Doppelagent zu sein.
Als Krah 2019 ins Europaparlament gewählt wurde, stellte er den nun inhaftierten Mitarbeiter ein, da sie sich bereits kannten, so Die Zeit. Kurz darauf reiste Krah nach China und brachte seinen neuen Mitarbeiter mit, der selbst in China aufwuchs. Vermutlich habe er zu diesem Zeitpunkt begonnen, für die chinesischen Behörden zu arbeiten, berichtete Die Zeit.
Angesichts der jüngsten Berichte fordern die Grünen im Europäischen Parlament Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf, die Einflussnahme ausländischer Mächte auf EU-Abgeordnete genauer zu untersuchen.
Terry Reintke, Spitzenkandidat der europäischen Grünen, forderte „erste Ergebnisse [der Untersuchung] vor den Wahlen.“
Die liberale Fraktion Renew Europe schloss sich dem Tenor an und forderte „rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsüberprüfung des Personals zu verbessern und die Sicherheit des Parlaments zu gewährleisten.“
„Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD/S&D) am Dienstag (23. April) vormittags in Berlin. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“
Nach Presseberichten wies das chinesische Außenministerium die Spionagevorwürfe zurück. Der chinesische Sprecher Wan Wenbin behauptete, die Anschuldigungen zielten darauf ab, „China zu verleumden und zu unterdrücken.“
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Rajnish Singh]
