Was Sie zum Mega-Streik wissen müssen

23 Mär 2023
ZDFheute

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In Deutschland bewegt sich am Montag nichts: Keine Bahnen oder Busse, keine Flugzeuge oder Schiffe, möglicherweise sind Autobahntunnel zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Gewerkschaften Verdi und EVG haben einen bundesweiten Warnstreik für Montag angekündigt.

Beitragslänge: 1 min Datum: 23.03.2023

Deutschland dürfte kommenden Montag ins Verkehrschaos stürzen. Mit einem doppelten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi gemeinsam den Verkehr weitgehend lahmlegen. Ausfälle und Verspätungen betreffen Millionen Reisende und Pendler. Ein Überblick:

Welche Bereiche werden betroffen sein?

Der öffentliche Verkehr wird in großem Umfang ausfallen - und mit bestimmten Autobahnen auch Teile des Autoverkehrs.

Die Deutsche Bahn stellt den gesamten Fernverkehr ein. "So gut wie kein Eisenbahnverkehr" werde möglich sein, sagt Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. "Bereits am Sonntagabend sind laut Aussagen der Gewerkschaft erste Auswirkungen durch streikende Mitarbeitende möglich", hieß es. Der Warnstreik werde sich demnach auch am Dienstag noch auf den Bahnverkehr auswirken. Fahrgäste, die für Montag oder Dienstag eine Bahnreise gebucht haben, könnten das Ticket noch bis einschließlich zum 4. April flexibel nutzen, kündigte die Bahn an. Sitzplatzreservierungen könnten kostenlos storniert werden.
Auch beim Nahverkehr soll in sieben Bundesländern so gut wie nichts mehr gehen: in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und in Bayern. Bereits Anfang März hatte Verdi in diesen Ländern Busse, Bahnen, Straßenbahnen zum Stillstand gebracht.
Bestreikt werden in großem Umfang die deutschen Flughäfen - laut Flughafenverband ADV können etwa 380.000 Geschäfts- und Privatreisende nicht abheben. Etwa am größten Airport in Frankfurt kommt der Passagierverkehr zum Erliegen. Auch der Flughafen München teilte bereits mit, sowohl am Sonntag als auch am Montag keinen regulären Flugbetrieb aufrecht halten zu können.

Leerer Bahnsteig

Superstreiktag am Montag - Bahn stellt Fernverkehr ein, kaum Flugbetrieb 

Verdi und die Eisenbahngewerkschaft EVG wollen am Montag mit einem ganztägigen Streik den Verkehr in Deutschland weitgehend lahmlegen. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Auf den Straßen dürfte es sehr voll werden. Zunächst war befürchtet worden, dass sogar Tunnel gesperrt werden müssten, weil diese nicht mehr überwacht werden könnten. Die Autobahngesellschaft wies diese Befürchtung aber zurück. "Insbesondere der Betriebsdienst auf den Bundesfernstraßen ist aufrechtzuerhalten", hieß es. Hierzu seien "Notdienstvereinbarungen geschlossen" worden, "um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden".
Hierzu werden Notdienstvereinbarungen geschlossen, um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden.

Autobahngesellschaft

Stark eingeschränkt werden soll auch die Binnenschifffahrt. Schleusen auf wichtigen Wasserstraßen und etwa der Hamburger Hafen sollen bestreikt werden. Bestimmte Bereiche seien dann komplett blockiert, der Hamburger Hafen werde für große Schiffe teils nicht mehr erreichbar sein.

Ein Zusammentun zwischen Gewerkschaften, wie jetzt bei Verdi und EVG, ist eher selten. Eine Einschätzung von ZDF-Reporter Peter Wagner aus Frankfurt.

Beitragslänge: 1 min Datum: 23.03.2023

Wann beginnt der Großstreik genau?

In der Nacht auf Montag um 00.00 Uhr soll es losgehen - 24 Stunden soll der Ausstand andauern. EVG-Chef Martin Burkert empfahl Reisenden ausdrücklich, am Sonntag rechtzeitig am Ziel zu sein. Auf offener Strecke sollen Reisende aber nicht stranden.

Wir werden keinen Fahrgast aus dem Bus werfen.

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende Verdi

Warum gibt es den Superstreiktag?

Aus Sicht der Gewerkschaften zeigen die Arbeitgeber in mehreren Tarifrunden zu wenig Bewegung. Mit der Großaktion am Montag lassen sie pünktlich zur dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst die Muskeln spielen. Für die 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen verlangen Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die EVG kämpft derweil mit mehreren Unternehmen um mehr Geld - besonders im Blick: die Deutsche Bahn.

Wie reagieren die Arbeitgeber?

Mit heftiger Kritik. "Nicht ok" ist die massive Ankündigung für die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Welge argumentiert, dass ein Ergebnis schließlich in der dritten Runde in Potsdam gefunden werden könne. Auch Bahn-Personalvorstand Seiler forderte "eine zügige Lösung" statt eines großen Warnstreiks.

Die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern liegen weit auseinander:

Nicht nur der Verkehrssektor ist im Arbeitskampf: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Tagen mehrfach ihre Arbeit niedergelegt.

Beitragslänge: 1 min Datum: 22.03.2023

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler nannte die Aktionen am Donnerstag "völlig überzogen, unnötig und "unverhältnismäßig". Er forderte die EVG auf, "unverzüglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dass die Gewerkschaft erst wieder bei der nächsten Verhandlungsrunde Ende April weiter verhandeln will, könnte nicht "der Ernst der Gewerkschaft sein".

Für den öffentlichen Dienst erinnert Tarifexperte Schulten an den Ablauf bei der Post: Hier hatten sich die Verdi-Mitglieder bereits per Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Doch dann folgte kurzerhand eine weitere Verhandlungsrunde - und eine Einigung. So etwas sei auch beim öffentlichen Dienst denkbar. Falls es in Potsdam kommende Woche keine Einigung gibt, würde aber wohl zuerst der Versuch einer Schlichtung unternommen, meint Schulten.

Bleibt ein Streiktag dieses Ausmaßes einmalig?

Das ist offen. Die Gewerkschaften zeigen sich äußerst entschlossen. "Wir können streiken", betonte Verdi-Chef Frank Werneke. Tarifexperte Schulten erwartet aber derzeit eher, dass der gemeinsame Streiktag "erst einmal eine punktuelle Aktion" bleibt, wie der Forscher des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagt. Schließlich gebe es keine gemeinsame Planungsinstanz bei verschiedenen Gewerkschaften.

Gab es schon einmal derartige Gemeinschaftsstreiks?

Ja, Anfang der 1990er-Jahre. Damals wurden während eines sogar mehrwöchigen Streiks der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland gleichzeitig bestreikt. Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf - nicht um Warnstreiks.

Was ich als Arbeitnehmer zu Streiks wissen sollte:

Auf einer Anzeigetafel an einer Haltestelle wird auf den Streik hingewiesen.

FAQ

Ausstand beim ÖPNV, in Kitas - Darf ich bei Streiks zu Hause bleiben? 

Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben schon mehrfach dazu geführt, dass der ÖPNV stillstand oder Kitas geschlossen hatten. Wie sieht es dann mit Rechten von Arbeitnehmern aus?

von Christoph Schneider

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