Bahn, Landwirte, Spediteure – Deutschland vor dem Mega-Streik

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Stand: 08.01.2024, 06:02 Uhr

Von: Carmen Mörwald, Kai Hartwig

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Neues Jahr, neuer Streik: Ab dieser Woche kann es zu massiven Blockaden bei der Bahn, in der Landwirtschaft sowie im Verkehr kommen. Was bisher bekannt ist.

Update vom 8. Januar, 5.53 Uhr: Zahlreiche Landwirte und Spediteure legen am Montag ihre Arbeit nieder. Angesichts dessen müssen sich Pendlerinnen und Pendler auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen. Neben Kundgebungen wollen Landesbauernverbände mit ihrem Protest vor allem den Verkehr stören. In den sozialen Medien zeigen bereits in den frühen Morgenstunden erste Videos und Bilder, wie zahllose Traktoren und Lkws in Berlin ankommen.

Ab Montag (8. Januar) wollen Landwirte und Spediteure ihre Arbeit niederlegen. © Pia Bayer/dpa

Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte ihren Mega-Streik ab Mittwoch (10. Januar) an. Währenddessen soll ein Notfahrplan greifen. „Der Notfahrplan sichert nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB“, hieß es in einer Online-Information. Fahrgäste sollten deshalb nicht notwendige Reisen verschieben. Bereits gekaufte Tickets können auch zu einem späteren Zeitpunkt verwendet werden.

Mega-Streik steht bevor: Bahn rechnet mit „massiven Auswirkungen“

Update vom 7. Januar, 20.19 Uhr: Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zu einem mehrtägigen Streik ab Mittwoch aufgerufen. Vom 10. Januar um 2.00 Uhr bis zum 12. Januar um 18.00 Uhr sollten die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend in Frankfurt am Main mit. Bei DB Cargo beginne der Streik bereits am Dienstag um 18.00 Uhr.

Die Deutsche Bahn geht nach eigenen Angaben von „massiven Auswirkungen“ des GDL-Streiks auf den Bahnbetrieb aus und kündigte an, „so schnell und umfassend wie möglich“ zu informieren. Die Bahn kritisierte den neuerlichen GDL-Streik scharf und kündigte an, umgehend Rechtsmittel einzulegen, um ihn zu stoppen. Ein Eilantrag auf einstweilige Verfügung werde beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht, erklärte die Bahn. Schon ab Montag (8. Januar) werden Landwirtinnen und Landwirte sowie Spediteurinnen und Spediteure streiken.

Mega-Streiktag: Landwirte und Spediteure legen Arbeit nieder – Bahn frühestens ab Mittwoch (10. Januar)

Erstmeldung vom 5. Januar: Frankfurt – Dass in Deutschland Unzufriedenheit herrscht, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Nun will nicht nur die Bahn ihren Unmut ausdrücken und streiken, sondern auch Landwirtinnen und Landwirte sowie Spediteurinnen und Spediteure in der Transportbranche. Sollten alle drei Parteien ihre Drohungen umsetzen, erwartet Deutschland ab Montag (8. Januar) eine Mega-Streikwoche, die insbesondere für Chaos im Straßen- und Schienenverkehr sorgen könnte.

Ursprünglich hatte nur die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) einen Streik angekündigt. Kurz vor Weihnachten bestätigte die GDL, dass es bis zum 7. Januar 2024 keine Streiks geben werde. Der versprochene „Weihnachtsfrieden“ soll aber am Folgetag vorüber sein. Claus Weselsky, der Chef der Gewerkschaft, spricht von „Streiks von drei bis maximal fünf Tagen“. Gegenüber der Rheinischen Post betont er, dass ein unbefristeter Streik zwar möglich, aber „mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung“ sei.

Zunächst wurden aufgrund der „Weihnachtsfrieden“-Regelung Streiks ab Montag erwartet. Allerdings kommen diese wohl nicht vor Mittwoch (10. Januar), da am Montag und Dienstag die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln stattfindet.* Und die GDL gehört zu den Mitgliedsgesellschaften des dbb. Wie der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte, habe er sich mit GDL-Chef Weselsky bereits vor Weihnachten darauf verständigt, „dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden“. Demnach seien An- und Abreise für die dbb-Jahrestagung sichergestellt. „Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand“, ergänzte Silberbach.

Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung wollen Mitglieder des Deutschen Bauernverbandes (DBV) schon ab dem 8. Januar eine Aktionswoche starten. Unter anderem sind Kundgebungen und Sternfahrten angekündigt. Die Aktionswoche soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Die Transportbranche will sich den Protesten anschließen.

„Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten“, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Grund ist auch hier der zunehmende Frust: Nachdem die LKW-Maut im Dezember 2023 angestiegen ist, fordern die Spediteurinnen und Spediteure sowie deren Mitarbeitende Entlastungen bei Maut und Diesel-Kraftstoff. Zudem soll mehr Geld für Straßen, Brücken sowie Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Wie und wo genau gestreikt wird, ist bisher unklar.

Das bedeutet der Mega-Streik für Privatpersonen

Die gute Nachricht für alle Privatpersonen: Ein Generalstreik, von dem in den sozialen Netzwerken die Rede ist, ist so gut wie ausgeschlossen, da die rechtlichen Hürden zu hoch sind. „Die Rechtsprechung in Deutschland sagt klar, dass für politische Ziele Streiks nicht möglich sind“, so Ernesto Klengel vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Auch Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen.“

Welche Auswirkungen der Mega-Streik haben wird, kann aufgrund der lückenhaften Informationslage noch nicht abgeschätzt werden. Voraussichtlich wird es durch die Aktionswoche des DBV regional zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommen, da Traktoren allein wegen ihres Umfangs Staus verursachen können. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Landwirtinnen und Landwirte vereinzelt Straßen blockieren werden. (cln/kh mit dpa)

*In einer vorherigen Version dieses Artikels war von einem Streikbeginn bei der Bahn ab Montag (8. Januar) die Rede. Die GDL wird aber offenbar aufgrund einer Absprache mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) erst ab Mittwoch (10. Januar) streiken.