Von der Leyen: Putin hat die Energiewende der EU beschleunigt

Die Internationale Energieagentur (IEA) feierte ihr 50-jähriges Jubiläum bei der OECD. Russlands Krieg habe die EU dazu gezwungen, ihre Energiewende zu beschleunigen, erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zum Anlass.

„Im vergangenen Jahr, 2023, haben wir zum allerersten Mal mehr Elektrizität aus Wind produziert als aus Gas“, sagte von der Leyen in ihrer Rede beim 50-jährigen Jubiläum der IEA in Paris am Dienstag (13. Februar).

Von der Leyen erinnerte an die Anstrengungen, die die EU und die Europäer in den letzten Jahren unternommen haben, um die aufeinanderfolgenden Krisen von Corona und dem Krieg in der Ukraine zu bewältigen. Sie sprach vor allem über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Energieplan der EU.

„Vor zwei Jahren noch […] stammte ein Fünftel der in der Europäischen Union verbrauchten Energie aus Russland. Heute ist es nur noch ein Zwanzigstel“, sagte sie. „Wir nutzen inzwischen insgesamt in der Europäischen Union mehr Energie aus erneuerbaren Quellen als aus Russland“, fügte sie hinzu.

Daher sei „Putins Versuch, unsere Union zu erpressen, […] somit krachend gescheitert“, erklärte sie. Dabei bezog sie sich auf die drastische Reduzierung der russischen Gaslieferungen in die EU nach dem Ausbruch des Krieges.

„Vielmehr hat er sogar unsere Energiewende beschleunigt“, fuhr sie fort und grinste bei diesem Satz, der in ihrer offiziellen Rede ursprünglich nicht vorgesehen war.

Es sei nun an der Zeit, dass die EU „enger mit den zukünftigen Mitgliedern unserer Union wie den westlichen Balkanstaaten, der Ukraine, Moldawien und Georgien“ zusammenarbeite, so von der Leyen. Außerdem wolle sie neue Partnerschaften mit nordafrikanischen Ländern wie Tunesien und Mauretanien aufbauen.

Mit anderen Worten: Die EU muss ihre Lieferanten diversifizieren. Die IEA drängt darauf, vor allem bei kritischen Rohstoffen, sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol.

„Elektrofahrzeuge, elektrische Batterien oder Windkraftanlagen. Wenn wir bei Lithium, Kobalt oder seltenen Rohstoffen zu 80 Prozent von China abhängig sind […], kann die nationale Strategie nur in einem europäischen Kontext effektiv und effizient sein“, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der gemeinsam mit dem irischen Energieminister Eamon Ryan die Veranstaltung leitete.

„Das ‚Fit for 55‘-Paket von Ursula von der Leyen, das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) und andere werden uns ermöglichen, diesen Herausforderungen zu begegnen“, fuhr er fort.

„Dank Wladimir Putin haben wir es geschafft, unabhängiger und souveräner im Bereich der Energie zu werden“, bekräftigte er.

Vor allem aber betonte Le Maire, dass private Mittel und europäische Strukturfonds notwendig seien, um die Energiewende zu vollziehen. Denn die nationalen öffentlichen Haushalte kämpfen mit einer hohen Verschuldung.

„Um es ganz klar zu sagen: Wir alle stehen nach der Corona-Krise vor enormen Haushaltsproblemen mit einer sehr hohen öffentlichen Verschuldung“, betonte er und verwies dabei auf die europäische Dimension des Problems.

„Rechnen Sie also nicht mit mehr öffentlichen Maßnahmen oder öffentlichen Subventionen, denn wir haben nicht die Möglichkeiten, viel mehr öffentliche Mittel bereitzustellen.“ Stattdessen „müssen wir mit privaten Mitteln rechnen und uns auf sie verlassen“, erklärte er.

Es sei daher notwendig, den Übergang durch Investitionsanreize attraktiv zu machen und „so schnell wie möglich die Kapitalmarktunion zu verwirklichen.“ Zumindest sollte die Arbeit, die bereits in diesem Bereich geleistet wurde, abgeschlossen werden.

Die Kapitalmarktunion ist eine EU-Initiative, mit der ein echter Binnenmarkt für Kapital in der gesamten EU geschaffen werden soll, damit Investitionen und Ersparnisse freier gehandelt werden können. Le Maire zufolge würde dies eine gewisse Konkurrenz zum Inflation Reduction Act (IRA) in den Vereinigten Staaten darstellen, mit dem der Wandel dort durch Subventionen und Anreize in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar finanziert werden soll.

Eine Kapitalunion „wird Milliarden von Euro zur Verfügung stellen“, meinte Le Maire. Er wandte sich dabei an John Kerry, den US-Klimabeauftragten, der mit ihm auf dem Podium war.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]