Russland-Wahl: Bevölkerung unzufrieden mit Putin – Opposition ...

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Stand: 14.02.2024, 11:57 Uhr

Von: Babett Gumbrecht

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Die Russland-Wahl steht bevor. Die Wiederwahl Putins gilt als sicher - eigentlich. Denn neue Umfrage zeigen, dass die Bevölkerung unzufrieden ist.

Moskau – Noch knapp einen Monat, bis die Russen ihren Präsidenten wählen. Dass es einen neuen Kreml-Chef geben wird, ist dabei quasi ausgeschlossen. Denn die Wiederwahl des 71-jährigen Wladimir Putin gilt als sicher. Schließlich lenkt Putin Russland seit mehr als 20 Jahren als Präsident oder als Ministerpräsident.

Zudem wurden alle wichtigen Oppositionspolitiker von der Kandidatur ausgeschlossen. Doch neue Umfragewerte des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Russlands Levada zeigen, dass die Bevölkerung unter dem Kreml-Chef unzufriedener wird, berichtet die Bild.

Umfrage zeigt: Lebensstandard der Russen sinkt

In der Erhebung wurde erfragt, wie sich das Leben im vergangenen Jahr für die russische Bevölkerung verändert hat. Beispielsweise in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Meinungsfreiheit. Anders formuliert: Wie hat sich das Leben für die Russen mit dem Ukraine-Krieg verändert? Die Antworten dürften Putin nicht gefallen. 53 Prozent fiel es zum Beispiel schwerer, Lebensmittel bezahlen zu können (leichter: 12 Prozent). 36 Prozent der Russen finden, dass das Leben für den Großteil der Bevölkerung schlechter geworden ist (besser: 17 Prozent). Ebenfalls 36 Prozent gaben an, dass sich die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern verschlechtert hat.

Im Vergleich zum Jahr 2022, Beginn des Krieges, hat sich aber die Situation der Russen in den meisten Bereichen nicht wesentlich verändert. Getrennt davon kann aber eine Verschlechterung der Beziehungen mit den westlichen Ländern, dem Nato-Block, festgestellt werden. 73 Prozent der Russen gaben an, dass sich die Situation in ihren Augen zum Schlechteren entwickelt hat (besser: 13 Prozent), berichtet Levada. Für die Umfrage wurden im November letzten Jahres rund 1.600 Personen aus 137 Gemeinden der 50 Regionen in Russland befragt.

Wladimir Putin will sich im März erneut wählen lassen. © IMAGO/Mikhail MetzelOppositionelle hoffen auf unvorhergesehenes Wahlergebnis

Die Zahlen geben einen seltenen Einblick in die Situation der russischen Bevölkerung. Spannend sind diese besonders im Hinblick auf die kommende Wahl vom 15. bis 17. März. Denn die russischen Oppositionellen geben die Hoffnungen nicht auf, dass ein unvorhergesehenes Ereignis das Regime destabilisieren könnte, berichtet Bild.

Mögliches Szenario wäre, dass ein sehr schlechtes echtes Wahlergebnis aufgrund der Manipulation des Kremls zu Massenprotesten führen könnte. Die gab es beispielsweise zu der Parlamentswahl 2011. Damals gingen bis zu 100.000 Regierungsgegner bei Protesten auf die Straße. Der Vorwurf 2011: Eklatante Fälschungen bei der Parlamentswahl, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Kreml verharmlost Ausschreitungen in Baschkortostan

Und auch jetzt regt sich Widerstand. Zuletzt erschütterten im Januar die schweren Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik Baschkortostan an der Wolga den Kreml. Angefangen hatten die Proteste in der Kleinstadt Baimak, wo der Öko-Aktivist Fail Alsynow zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden war. Der 37-Jährige war in der Vergangenheit als ein Anführer von Protesten gegen den Abbau eines Kalksteinbergs in seiner Heimat bekannt, berichtet die dpa. 

Die Proteste breiteten sich später auch auf andere Städte, unter anderem die Gebietshauptstadt Ufa, aus und richteten sich zunehmend auch gegen das Oberhaupt der Region Chabirow, dem die Demonstranten Korruption vorwarfen. Die Polizei ging hart gegen die Menschen vor. Der Kreml äußerte sich zwei Monate vor der Russland-Wahl nur zurückhaltend zu dem Fall und dementierte, dass es sich um Massenproteste handle. Putin versucht vor der Wahl trotz seines seit fast zwei Jahren laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine den Schein von Stabilität zu wahren.

Auch wenn sich Widerstand regt, mit Auswirkungen auf die Wahlen im März ist nicht zu rechnen. Putins Wiederwahl ist aufgrund des manipulierten Wahlsystems in Russland so gut wie sicher. (bg/dpa)