Julian Assange hofft auf letzte Chance vor Gericht

news/APA/Dienstag, 20.02.24, 15:33:03

Bei einer entscheidenden Anhörung vor Gericht zur Auslieferung von Julian Assange in die USA haben die Anwälte des Wikileaks-Gründers am Dienstag ihre Argumente dargelegt. Der 52-Jährige, der seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst an der zweitägigen Verhandlung in der britischen Hauptstadt teilnehmen, wie sein Anwalt mitteilte.

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Für Assange ist die zweitägige Anhörung am High Court in der britischen Hauptstadt die letzte Hoffnung, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern. Er hofft auf eine volle Berufungsverhandlung, die ihm bisher verweigert wurde. Sollte er scheitern, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft.

Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Die US-Seite soll ihre Argumente am Mittwoch darlegen.

Assanges Anwälte argumentierten am Dienstag unter anderem, Assange werde wegen einer „normalen journalistischen Tätigkeit, des Erlangens und Veröffentlichens geheimer Informationen strafrechtlich verfolgt“, deren Inhalt wahr und offensichtlich von großem öffentlichem Interesse gewesen sei. Zudem handle es sich bei ihm um einen politischen Gefangenen, dessen Auslieferung im Abkommen zwischen den USA und Großbritannien verboten sei.

Assanges Frau Stella wirkte gefasst, als sie zu der Anhörung vor Gericht in London eintraf. Sie dankte den mehreren Hundert Unterstützern, die sich vor dem neogotischen Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice im Zentrum Londons versammelt hatten und mit Bannern und Sprechchören wie „Free Julian Assange Now“ die Freilassung ihres Mannes forderten. „Julian braucht seine Freiheit, und wir alle brauchen die Wahrheit“, rief sie den Menschen zu. Auch andernorts demonstrierten Assanges Anhänger, in Wien war ein Demonstrationszug für den Nachmittag geplant.

Wann genau eine Entscheidung über den Berufungsantrag fallen soll, stand bis zuletzt nicht fest. Erwartet wurde jedoch, dass sie nicht schon direkt nach Abschluss der Anhörung am Mittwoch verkündet wird, sondern erst mit Verzögerung. Stella Assange befürchtet jedoch, dass ihr Ehemann schon binnen weniger Tage in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte, wie sie in der vergangenen Woche vor Journalisten in London sagte.

Für Assange bliebe im Fall einer Ablehnung seines Berufungsantrags in London nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort werde sein Team umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, kündigte Stella Assange an. Es gebe jedoch die Sorge, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte. Sie fürchtet wegen der erwarteten harschen Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben. Suizid-Gefahr war auch der Grund, warum eine Richterin in erster Instanz die Auslieferung zunächst abgelehnt hatte. Doch die Entscheidung wurde später gekippt.

Hinsichtlich des Ausgangs der aktuellen Anhörung zeigte sich Stella Assange im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ (Onlineausgabe) pessimistisch – es seien selbst „handfeste Beweise dafür, dass die US-Regierung konkrete Pläne zur Ermordung Julians erörtert und geschmiedet hat, von den britischen Gerichten beiseite gewischt“ worden. Die USA hätten ein „Mordkomplott“ gegen ihren Ehemann geschmiedet. Im Falle einer Auslieferung an die USA werde er „Bedingungen ausgesetzt sein, die so quälend sind, dass sie ihn in den Selbstmord treiben würden“, sagte sie. Zudem sei der Fall Assange der „größte Angriff auf den internationalen Journalismus, den die Welt je gesehen hat. Er kriminalisiert nicht nur den journalistischen Prozess, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information“.

Dass Assange überhaupt in einem Gefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher festgehalten werde, sei ein „Skandal“, kritisierte der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak im Ö1-Mittagsjournal. Denn eigentlich handle es sich nur um eine „Auslieferungshaft“. Im Falle einer Auslieferung in die USA würden den WikiLeaks-Gründer noch schwierigere Haftbedingungen – und vor allem wieder Einzelhaft – erwarten. „Das zermürbt die Menschen“, betonte Nowak. Die USA würden versuchen, Whistleblower wie Assange oder Edward Snowden „möglichst hart anzupacken“. Dass europäische Staaten wie Großbritannien und Schweden auf Druck der USA hin „mitgespielt hätten“, finde er „wirklich bedenklich“. Sollte sich Assange an den EGMR wenden, rechnet Nowak damit, dass dieser eine einstweilige Verfügung erlassen werde.

Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte sich Assange mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.

Neben einem Erfolg im juristischen Tauziehen erhofft sich Assange eine politische Lösung. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst in der vergangenen Woche verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin. US-Außenminister Antony Blinken hat den Forderungen nach einem Ende der Strafverfolgung bisher jedoch immer wieder Absagen erteilt.