Faeser kündigt Grenzkontrollen zur Fußball-EM an

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Stand: 26.03.2024, 09:55 Uhr

Von: Fabian Hartmann

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Die Anschläge in Moskau versetzen Deutschlands Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft. Für die Fußball-EM im Sommer plant Nancy Faeser verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur diesjährigen Fußball-Europameisterschaft im Sommer in Deutschland zeitweise Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. Im Fokus stehen dabei neben Islamisten auch gewaltbereite Hooligans aus dem europäischen Ausland. 

„Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der Rheinischen Post. Das sei notwendig, um das internationale Großereignis „bestmöglich zu schützen.“

Für die Bundesinnenministerin habe die Sicherheit der Fußball-EM „höchste Priorität“. Mit ihrer Ankündigung reagierte Faeser auch auf die Anschläge in der Konzerthalle Crocus City Hall in Moskau vom Freitagabend, in deren Folge mittlerweile 139 Todesopfer identifiziert wurden. Ein solcher Angriff führe selbstverständlich dazu, „dass sich die Behörden das intensiv anschauen“ und es in die Sicherheitsplanung der EM einfließe.

Faeser vor der EM im eigenen Land: „Sicherheitskräfte werden nochmals stärker gebündelt“

Bereits im Februar hatte Faeser eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt, wie sie bei Events derartiger Größenordnung üblich ist. Aktuell gibt es angesichts der Migrationslage stationäre Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.

Die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden würden zu dem Turnier „nochmals stärker gebündelt“, betonte Faeser. Die Vorbereitungen auf die Europameisterschaft im Sommer liefen insgesamt gut und professionell, „auch dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Ländern.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Besuch des Rhein-Energie-Stadions in Köln. © Ying Tang/ImagoErhöhte Alarmbereitschaft – Sachsens Innenminister Schuster betont, man sei „schon länger vorbereitet“

Die anstehende Fußball-EM wird in Stadien in insgesamt zehn deutschen Städten ausgetragen. Darunter befinden sich neben Berlin, Hamburg und München auch Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Gelsenkirchen, Köln, Leipzig und Stuttgart.

Zur Vorbereitung der Polizei in Anbetracht einer möglichen Terrorgefahr beim EM-Turnier im Sommer äußerte sich mittlerweile auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). „Ich möchte eben keine Alarmstimmung verbreiten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 

„Ich möchte eher sagen, wir sind auf solche Szenarien schon länger vorbereitet, auch was die Ausrüstung anbelangt.“ Man befände sich bereits seit Monaten in der Vorbereitung auf das Turnier, fügte Schuster an. Allerdings hätte es keinen Anschlag in Moskau gebraucht, um angesichts einer möglichen Terrorgefahr „noch alarmierter zu sein“. So hätten die deutsche und auch die sächsische Polizei bereits nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 in Paris sehr viel an Taktik und Ausrüstung umgestellt, um sich für solche Einsätze vorzubereiten. „Und das wirkt natürlich auch jetzt“, betonte Schuster.

Schuster äußert sich zur Rolle der Polizei bei der Fußall-Europameisterschaft 2024

Schuster betonte, aktuell werde viel Frühaufklärung betrieben. „Wir greifen sehr schnell zu. Das sehen Sie an den Zugriffen im Sommer in Nordrhein-Westfalen oder auch im Dezember – Anschlagsversuche gegen den Kölner Dom – oder auch letzte Woche in Thüringen. Also, wir warten nicht ab.“ Am 20. März waren im thüringischen Gera zwei Terrorverdächtige festgenommen worden, von denen vermutet wird, dass sie einen Anschlag in Schweden geplant haben könnten.

Einsatzkonzepte lägen bereits vor, daneben bereite man sich aktuell mit viel Training auf das Turnier vor. „Und dann geht es im Sommer, wenn es losgeht, natürlich um massive Präsenz, gerade da, wo viele Menschenmengen sind, also Public Viewing“, fügte Schuster hinzu.

Auch bekräftigte der sächsische Innenminister Unions-Forderungen nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. „Jetzt sieht man bei Terroranschlägen, wie oft wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind. Das müssten wir dringend korrigieren“, erklärte er. Der Landesminister appellierte an die Ampel-Koalition im Bund, in Fragen der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung etwas zu tun. „Ich möchte mich nicht so stark auf ausländische Hinweise verlassen müssen, die übrigens mit diesen Methoden gewonnen werden. Das würde uns noch besser machen. Aber insgesamt glaube ich, ist die Vernetzung gut, auch innerhalb von Deutschland.“ (fh)