Krieg gegen die Ukraine: + Selenskyj bewertet Lage an Front als ...

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Stand: 05.02.2023 05:07 Uhr

05:07 Uhr

Der erste der vier von Kanada versprochenen "Leopard 2"-Panzern ist auf dem Weg in die Ukraine. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe "startete in Halifax mit dem ersten 'Leopard 2'-Kampfpanzer, den wir der Ukraine liefern", erklärte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand auf Twitter.  "Kanada ist solidarisch mit der Ukraine und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für einen Sieg brauchen", fügte die Ministerin hinzu. In einem weiteren Beitrag auf Twitter veröffentlichte Anand ein Video, das die Beladung des Flugzeugs mit dem Panzer und den Start der Maschine zeigt. Kanada hatte Ende Januar verkündet, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges vier "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu wollen.

03:41 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat mehreren ehemaligen pro-russischen Politikern des Landes die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. "Ich habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, um unseren Staat vor denjenigen zu schützen, die auf der Seite des Aggressors stehen", sagte Selenskyi in einer Videoansprache. Seit Februar vergangenen Jahres hatte die Ukraine bereits einer Reihe von Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen sowie Hunderte von russischen und belarussischen Staatsbürgern und Unternehmen mit Sanktionen belegt.

02:44 Uhr

Die Lage an der Front in der Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "schwieriger". "In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird", sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. "Jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt. Einem Punkt, an dem die Besatzer zunehmend ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen", fügte Selenskyj hinzu. Die Lage in "Bachmut, Wuhledar, Lyman und anderen Regionen" sei schwierig. Laut der Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar konnte die Ukraine einen Angriff auf Bachmut erfolgreich abwehren: "In dieser Woche haben die russischen Besatzungstruppen alle Anstrengungen unternommen, um unsere Verteidigung zu durchbrechen und Bachmut einzukesseln." Aber dank der "Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten" sei ihnen dies nicht gelungen, fügte sie hinzu.

02:44 Uhr

Ölprodukte aus Russland dürfen von heute an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

02:44 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges." In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "sehr deutlich", dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm - Scholz - noch Deutschland gedroht.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine "Leopard 2"-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Scholz war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage stark in Kritik geraten. Putin hatte Deutschland vorgeworfen, sich in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. "Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer 'Leopard' bedroht", sagte er. Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft. Anders als von Putin dargestellt gab es damals aber keine "Leopard"-Panzer.

Befragt zu Putins Äußerungen sagte Scholz: "Seine Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dieser Krieg ist aber durch nichts zu rechtfertigen. Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine." Auf die Frage, ob es eine Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe, dass die Waffen aus dem Westen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt würden und Russland damit nicht auf seinem Gebiet angegriffen werde, sagte Scholz: "Darüber besteht Konsens."

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