Kampf gegen Korruption: Deutschland tritt seit zehn Jahren auf der ...

Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022  hervor, den die Organisation Transparency International am Dienstag veröffentlichte. Hier erreichte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 79 Punkte, exakt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die Korruptionsbekämpfung in die nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an der die Bundesregierung aktuell arbeite, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Konkret müssten etwa die Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend ausgestattet werden. Ihre Stellvertreterin, Margarete Bause, sagte, Skandale wie die Maskenaffäre oder der Cum-Ex-Betrug hätten zwar ein Schlaglicht auf die in Deutschland existierenden Probleme geworfen, gehandelt werde aber stets "zu langsam, zu zögerlich und zu wenig ambitioniert".

Zu den europäischen Ländern, bei denen die Kurve in den zurückliegenden zehn Jahren nach oben zeigte, gehören die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland. Positiv wird auch die Entwicklung in Griechenland beurteilt, das zwar mit 52 Punkten immer noch nicht besonders gut dasteht, aber immerhin 16 Punkte hinzugewann.

Ganz anders sieht es laut Transparency International in Ungarn aus, das in diesem Index 2022 Bulgarien als der EU-Staat mit dem schlechtesten Wert ablöste. Ungarn sackte demnach im Zeitraum von zehn Jahren um 13 Punkte auf 42 Punkte ab und liegt damit auf einem Niveau mit unter anderem Kuwait und Vietnam. Mit dem gleichen Tempo auf Talfahrt befindet sich die Türkei, die in dem Index aktuell einen Wert von 36 Punkten erreicht. Gegenüber dem Vorjahr verlor sie zwei Punkte. Seit 2012 büßte die Türkei 13 Punkte ein.

Auf den untersten Plätzen des Index liegen stets Kriegs- und Konfliktregionen, deren staatliche Institutionen zerfallen sind. Das Schlusslicht bildete im vergangenen Jahr Somalia. Unter den letzten Zehn waren unter anderem Syrien, der Jemen, Libyen, Venezuela und der Südsudan.

Eine wachsende Gefahr geht nach Einschätzung von Transparency International von autokratischen Staaten wie Russland, Aserbaidschan, Katar oder Marokko aus. Diese nutzten "strategische Korruption, um in unzulässiger Weise Einfluss auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen". Deutschland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung neben den USA und den europäischen Institutionen eines der Hauptziele dieser Form der Korruption.

Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In dem Ranking von 180 Staaten erreichte Deutschland im vergangenen Jahr Rang Neun. Am besten schnitten 2022 Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen ab. Ausgewertet wurden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor wurden nicht erfasst.