Transparency International: Das sind die korruptesten Länder der Welt

31 Jan 2023

Berlin Schmiergelder, bezahlte Luxusurlaube, zwielichtige Absprachen: Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommen weltweit die Staaten kaum voran – einer Studie zufolge auch in Deutschland nicht.

Zwar halte sich das Problem hierzulande in Grenzen, erklärte die Antikorruptionsorganisation Transparency am Dienstag. Doch sie sieht auch in der Bundesrepublik erheblichen Verbesserungsbedarf, vor allem bei der Abgeordnetenbestechung.

Transparency International veröffentlicht jedes Jahr einen Korruptionsindex, ein Ranking von 180 Ländern weltweit. Gemessen wird der Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.

Besonders die öffentlichen Sektoren der skandinavischen Länder zählen im internationalen Vergleich zu den transparentesten und unbestechlichsten. Dänemark und Finnland schneiden in dem jüngsten sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) am besten ab. Mit Schweden und Norwegen rangieren weitere nordische Staaten in den Top Ten. Deutschland belegt den neunten Platz.

An der Wahrnehmung von Korruption in der deutschen Politik und Verwaltung hat sich nach dem CPI seit Jahren nichts geändert. Für die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, ist das aber kein Grund zur Freude. Es zeige, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung „nicht entscheidend“ vorankomme, sagte sie bei der Vorstellung des CPI 2022.

Transparency International sieht noch „viele Baustellen“ bei der Korruptionsbekämpfung

Laut Bause haben zuletzt Skandale wie die Maskenaffäre während der Coronapandemie oder die Steuerenthüllungen um Cum-Ex-Aktiendeals „das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt“. Die Einführung des Lobbyregisters wertete die Korruptionsexpertin zwar als eine wichtige Reform. Es gebe aber noch „viele Baustellen“.

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Eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung ist aus Bauses Sicht überfällig. „Außerdem warten wir weiterhin auf die Einführung des legislativen Fußabdrucks und einer unabhängigen Lobbykontrolle“, sagte sie.

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Nachschärfung des von der Vorgängerregierung eingeführten Lobbyregisters vorgenommen. Unter anderem soll ein sogenannter exekutiver und legislativer Fußabdruck eingeführt werden.

Dies bedeutet: Allen neuen Gesetzen soll zu entnehmen sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Bislang ist das jedoch noch nicht angestoßen. Bei der Abgeordnetenbestechung soll es ebenfalls eine Rechtsverschärfung geben.

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Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht insbesondere bei der Abgeordnetenbestechung Handlungsbedarf. „Im Kern muss es darum gehen, dass Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat nicht in der freien Wirtschaft verkaufen“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Handelsblatt. Bei der Affäre um die Maskendeals seien sich alle einig gewesen, dass ein solches Verhalten etwas Unrechtes sei. „Trotzdem war es in vielen Fällen nach den jetzigen Maßstäben Strafgesetzbuches nicht strafbar.“ Diesen Widerspruch gelte es aufzulösen.

Eine Verschärfung des Lobbyregistergesetzes sieht Kubicki skeptisch. Die Exekutive habe vor allem in der Coronakrise eine „ungute Geheimniskrämerei“ gepflegt, wenn es um Kontakte mit Unternehmen, Verbänden und Einzelakteuren ging.

„Als ich vor kurzem beim Bundesgesundheitsministerium nach Gesprächen mit den Internet-Riesen Google und Facebook während der Corona-Pandemie fragte, versteckte man sich hinter der Aussage, dass die Staatssekretäre und Staatsminister solche Unterredungen nicht dokumentieren müssten“, sagte der FDP-Politiker. „Hier eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, halte ich für wichtiger und zielführender als eine Reform des Lobbyregisters.“

Korruption: Warum die Türkei und Ungarn besonders auffallen

Auch international kommt der Kampf gegen Korruption kaum voran. Gemessen werden die Fortschritte auf einer Skala von null (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption). Danach zählen die Türkei und Ungarn zu den Ländern, die im weltweiten Vergleich in den vergangenen zehn Jahren am meisten Punkte eingebüßt haben. Beide Länder erhalten 13 Punkte weniger als im CPI 2012.

Die Rückschritte sind laut Transparency auf die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz sowie auf Einschränkungen der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft zurückzuführen. Alles Merkmale, die für die Korruptionsbekämpfung und Eindämmung von Machtmissbrauch entscheidend seien, erklärte die Nichtregierungsorganisation.

Bei 72 der 180 untersuchten Staaten haben sich die Werte laut Transparency seit dem Jahr 2012 verbessert, darunter Italien und Griechenland. Im gleichen Zeitraum haben sich aber auch 92 Staaten verschlechtert. Schlusslicht ist Somalia.

Bemerkenswert ist zudem, dass rechtsstaatliche und demokratische Länder, die jahrelang Vorreiter im Kampf gegen Korruption gewesen sind, in den vergangenen Jahren Rückschritte gemacht haben. Australien und Kanada stehen zwar immer noch auf vorderen Plätzen, erreichen aber mittlerweile deutlich schlechtere Werte als noch 2012.

Korruptionsindex von Transparency International beruht auf Befragungen aus 13 unabhängigen Quellen

Der Korruptionsindex beruht auf Einschätzungen von Expertinnen und Experten und Befragungen von Führungskräften, die Transparency International aus 13 Quellen unabhängiger Institutionen wie der Weltbank zusammenstellt. Einen Indikator, der das Korruptionsniveau objektiv und umfassend misst, gibt es bislang nicht.

In dem Index von Transparency International werden unter anderem Beobachtungen von Straftaten wie Bestechung und Bestechlichkeit, Erfahrungen fehlender staatlicher Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung oder die wahrgenommene Vereinnahmung des Staates durch Interessengruppen erfasst. Nicht berücksichtigt werden unter anderem Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor.

Mehr: Bis zu 50.000 Euro Strafe: Wie das neue Lobbyregister aussieht

Erstpublikation am 31.01.23, um 07:11 Uhr.

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