Fall Stormy Daniels: Erstmals Prozess gegen Ex-US-Präsidenten

Fall Stormy Daniels

Am Montag muss sich mit Donald Trump erstmals in der Geschichte der USA ein ehemaliger Präsident einem Strafprozess unterziehen. Trump ist in dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der 77-Jährige weist jede Schuld von sich, wiederholte Versuche, eine Verschiebung zu erreichen, hatte das Gericht in New York zuletzt abgelehnt.

Der Prozess könnte nach Angaben des Gerichts bis zu acht Wochen dauern. Zu erwarten sei ein „Pendeln zwischen anzüglichen Zeugenaussagen zu Sexskandalen und kleinteiligen Details über Unternehmensdokumente“, schrieb die „New York Times“. Als Zeuginnen und Zeugen könnten unter anderen Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, Trumps frühere Kommunikationsdirektorin Hope Hicks und Pornodarstellerin Daniels auftreten.

Bei einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Ab Montag sollen zunächst die Geschworenen ausgewählt werden, was sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen bzw. zu verzögern.

Auch Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen wird möglicherweise als Zeuge aussagen Weitere Verschiebungen abgelehnt

Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere drei Verschiebungsansuchen hatten Merchan und auch ein Berufungsgericht jedoch abgelehnt.

Die „New York Times“ schrieb, die jüngsten Anträge „unterstrichen Trumps zunehmend verzweifelte Versuche, den Prozess zu verzögern“. Konkret versuchten seine Anwälte damit, den Prozess zu verzögern, um Zeit für die abschließende Prüfung einer Klage gegen den zuständigen Richter Merchan zu gewinnen. Die Anwälte des Republikaners argumentieren, dass der Richter befangen sei, weil dessen erwachsene Tochter als Beraterin auch für Demokraten gearbeitet habe.

Schweigegeldzahlungen an Daniels

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, mit ihm Sex gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind grundsätzlich nicht illegal.

Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Daniels hat ihre Sicht auf die Dinge inzwischen vielfach öffentlich geschildert. Auch der vor Kurzem erschienene Dokumentarfilm „Stormy“ illustriert diese noch einmal.

Trump soll Daniels 130.000 US-Dollar Schweigegeld gezahlt, diese jedoch unrechtmäßig verbucht haben Mehrheit hält Vorwürfe für ernst

Eine Mehrheit der US-Wählerinnen und -Wähler hält einer Umfrage zufolge die Anklage gegen Trump für ernst. Das ging aus einer am Mittwoch veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage hervor. Demzufolge bezeichneten 64 Prozent der Befragten die Anklage als zumindest „ziemlich ernst“.

Für 34 Prozent ist sie dagegen nicht ernst. Auch etwa vier von zehn republikanischen Befragten hielten die Vorwürfe für ernst, ebenso wie zwei Drittel der Unabhängigen. Etwa ein Viertel der Republikaner erklärte, sie würden im November nicht für Trump stimmen, wenn er von Geschworenen verurteilt würde.

Weitere Prozesse gegen Trump

Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Rechtsexpertinnen und -experten zufolge sind die anderen drei Fälle eigentlich schwerwiegender als die mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse.

Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern und waren damit teilweise auch schon erfolgreich. Zuletzt war Trump jedoch mit dem Versuch, zwei der Anklagen – wegen der geheimen Mitnahme von Regierungsdokumenten sowie wegen Wahlmanipulationsversuchen – gegen ihn abzuwenden, gescheitert.

Trump sieht sich als Justizopfer

In dem Schweigegeldprozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Expertinnen und Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Das Schweigegeldverfahren sieht er als „Wahleinmischung“ und „Einschüchterung von Wählern“, wie er immer wieder betont. Im Falle eines Schuldspruchs droht Trump auch politisches Ungemach: Bei der Wahl im November wird ein knappes Ergebnis im vermeintlichen Duell gegen Amtsinhaber Joe Biden erwartet.