Insolvenz der Signa: Betrugsermittlungen gegen Signa-Manager in ...

Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen einen Manager der weitgehend insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Der Geschäftsführer einer Projektgesellschaft steht im Verdacht des schweren Betruges, wie die Justizbehörde am Freitag in Wien mitteilte. Investitionen von Kapitalgebern sollen demnach mutmaßlich nicht für die versprochenen Projekte verwendet worden sein. Das Ausmaß des Schadens werde noch ermittelt, hieß es.

Nach Informationen des manager magazins  liegen den Staatsanwaltschaften Innsbruck, Wien, St. Pölten und der WKStA 37 Strafanzeigen vor. Für René Benko, den Erbauer des zusammengebrochenen Signa-Reichs, wird es eng. Ermittler und Staatsdiener, Politikerinnen und Gläubiger treiben die Aufklärung voran – und stoßen auf merkwürdige Vorgänge .

Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass unabhängig davon bereits zwei Ermittlungsstränge zu Signa laufen: Ein „österreichischer Unternehmer“ habe mutmaßlich versucht, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen, um niedrigere Steuerabgaben zu erwirken. Diese Ermittlungen gegen Benko würden nur auf Aussagen des ehemaligen Spitzenbeamten fußen, betonte Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Verdachtsmomente gegen Benko hätten sich bislang nicht verdichtet. „Sie sind jedenfalls unrichtig, rechtlich haltlos und werden zurückgewiesen“, so der Anwalt.

Der zweite Ermittlungsstrang der WKStA betrifft Manager einer Signa-Gesellschaft, die sich wegen nicht bezahlter Kapitalertragssteuern selbst angezeigt haben.

In Deutschland hat die Münchner Staatsanwaltschaft vorige Woche bestätigt, dass es wegen Geldwäsche-Verdachts Ermittlungen im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe gibt, ohne Namen eines oder mehrerer Beschuldigter zu nennen. Benkos Münchner Anwälte haben entsprechende Berichte und Vorwürfe als „haltlos“ zurückgewiesen.