Paukenschlag: Bezirkshauptfrau Olga Reisner muss gehen ...

Weil Prüfberichte einen „massiven Vertrauensverlust“ in der BH Lienz aufzeigen, reagiert die Landesregierung.

Olga Reisner muss nach Bekanntwerden der schweren Vorwürfe aus der Belegschaft der BH Lienz ihren Posten als Bezirkshauptfrau räumen. Das teilt das Land Tirol heute, Donnerstag, in einer Aussendung mit. Wie berichtet, wurde die Dienstaufsicht des Landes mit der Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe beauftragt.

Nach der Präsentation des abschließenden Berichtes durch Landesamtsdirektor Herbert Forster sowie aufgrund eines Berichtes der Personalvertretung sieht die Landesregierung einen „unüberbrückbaren Vertrauensverlust der Mitarbeiterschaft und des Dienstgebers in die Behördenleitung der BH Lienz“. Als Konsequenz wurde Reisners Abberufung beschlossen.

„Eine solche Entscheidung ist nicht alltäglich und alles andere als einfach. Es muss aber ohne Zweifel festgestellt werden, dass innerhalb der BH Lienz viel Vertrauen verloren gegangen ist. Für uns als Land Tirol ist es ein großes Anliegen, allen Mitarbeiter:innen ein vom Miteinander geprägtes und wertschätzendes Arbeitsumfeld zu bieten“, betont Landeshauptmann Anton Mattle. Im Audiointerview begründet er die Entscheidung:

Olga Reisner muss ihren Posten als Bezirkshauptfrau räumen. Sie bleibt vorerst im Landesdienst. Foto: Brunner Images

Der Rücktritt der gesamten Dienststellenpersonalvertretung im Jänner, darauffolgende mehrere anonyme Anschuldigungen sowie ein Bericht der Zentralpersonalvertretung führten zur Entsendung der Dienstaufsicht an die BH Lienz. Die Dienstaufsicht führte umfassende Erhebungen durch, um die anonym erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Dabei wurde das Gesprächsangebot der Personalvertretung sowie der Dienstaufsicht durch die Mitarbeiter:innen der BH Lienz umfassend in Anspruch genommen.

Die abschließenden Berichte würden Mängel in Führungs- und Kommunikationsfragen orten und einen unüberbrückbaren Vertrauensverlust zeigen. Olga Reisner habe man über die Ergebnisse der Erhebungen und die Abberufung informiert und sie zu weiteren Gesprächen eingeladen. Die scheidende Bezirkshauptfrau bleibt Mitarbeiterin im Landesdienst. Eine abschließende Bewertung von allfälligen dienstrechtlichen Verfehlungen und strafrechtlich relevanten Sachverhalten könne seitens des Landes aufgrund laufender Ermittlungen der Disziplinarbehörde und der Staatsanwaltschaft Innsbruck noch nicht vorgenommen werden.

„Die in ihrer Anzahl und Deutlichkeit vorgebrachten Rückmeldungen der Mitarbeiterschaft lassen keinen anderen Schritt zu.“

Herbert Forster, Landesamtsdirektor

„Die in ihrer Anzahl und Deutlichkeit persönlich vorgebrachten Rückmeldungen der Mitarbeiterschaft der BH Lienz im Zuge unserer Erhebungen vor Ort lassen keinen anderen Schritt zu, auch unabhängig vom Ausgang disziplinarrechtlicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsergebnisse. Aus Sicht des Dienstgebers ist diese Entscheidung aus Verantwortung für die Mitarbeiter:innen sowie aus Rücksicht auf die Behördenleitung notwendig“, so Forster, der im Audiointerview unter anderem über Reisners Zukunft spricht:

Die bestellte Bezirkshauptfrau-Stellvertreterin Bettina Heinricher führt ab sofort in Vertretung die BH Lienz, die Behördenleitung wird unverzüglich neu ausgeschrieben. Die Landesamtsdirektion wurde durch den Landeshauptmann mit der Erarbeitung von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ innerhalb der BH Lienz beauftragt. Von der zentralen Dienststelle in Innsbruck aus wird die Unterstützung in allen Belangen, insbesondere fachlich und organisatorisch, sichergestellt.

„Nach der Klarheit, wie es in der Bezirkshauptmannschaft weitergeht, gilt es, das Vertrauen innerhalb und in die Behörde zurückzugewinnen und den ordentlichen Dienstbetrieb weiterhin sicherzustellen“, ortet Forster Handlungsbedarf. Nach dem Rücktritt der Dienststellenpersonalvertretung im Jänner 2024 hat die Zentralpersonalvertretung deren Aufgaben übernommen.