Myanmar: Aung San Suu Kyis Haftstrafe wird reduziert

news/APA/Dienstag, 01.08.23, 14:39:54

Zweieinhalb Jahre nach der Festnahme von Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta einen teilweisen Straferlass für die gestürzte De-facto-Regierungschefin angekündigt. Damit würden die Haftstrafen der 78-Jährigen sowie des früheren Präsidenten Win Myint im Rahmen einer Massenamnestie reduziert, teilten die Generäle am Dienstag mit. Es handle sich aber nicht um eine vollständige Begnadigung der Friedensnobelpreisträgerin, berichtete die Nachrichtenseite "Myanmar Now".

APA/APA/AFP/STR

„Ihre Strafe wurde um sechs Jahre reduziert“, sagte ein Junta-Sprecher am Dienstag vor Journalisten. Bei Win Myint sei die Strafe um vier Jahre reduziert worden. „Sie konnte nicht freigelassen werden, obwohl es eine Begnadigung für einige Urteile gegen sie gab. Sie muss sich noch in 14 Fällen verantworten. Nur fünf von 19 Fällen wurden begnadigt“, hieß es aus Justizkreisen.

Nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 hatte das Militär die demokratisch gewählte Politikerin entmachtet und festgenommen. Später verurteilte ein von der Junta kontrolliertes Gericht sie wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen zu insgesamt 33 Jahren Haft. Win Myint war zu einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Speziell wurden bei der Politikerin die Haftstrafen für die Verurteilungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Import- und Exportgesetze des Landes sowie gegen die Regeln während der Corona-Pandemie reduziert. Die schwersten Vorwürfe, etwa wegen Korruption, bleiben den Angaben zufolge weiter bestehen.

Die Junta wolle damit von der aktuellen schweren Krise in Myanmar ablenken, erklärte ein Experte eines politischen Forschungsinstituts in dem Krisenland, der ebenfalls um Anonymität bat. „Das Militär versucht damit, den internationalen Druck und die Wut der Zivilbevölkerung vor Ort zu dämpfen. Es wird interessant sein, wie die Junta mit Aung San Suu Kyi in dieser Krise weiter umgehen wird.“

Schon seit vergangener Woche gab es Bewegung in dem Fall: Die 78-Jährige war überraschend von der Einzelhaft im Gefängnis in ein Regierungsgebäude verlegt worden. Zuvor hatte es mehr als zwei Jahre lang so gut wie keine Informationen über ihre genauen Haftbedingungen und ihren Zustand gegeben. Ihre Anwälte waren mit einem öffentlichen Redeverbot belegt worden.

Den Staatsmedien zufolge sind 125 Ausländer unter den rund 7.700 Gefangenen, die von der Amnestie profitieren. Zudem würden die Todesurteile einer nicht genau benannten Anzahl von Häftlingen in lebenslange Haft umgewandelt, hieß es.

Der unabhängige Politologe und Myanmar-Experte David Mathieson sprach angesichts der teilweisen Begnadigung Suu Kyis von einem „zynischen Trick, um der Welt zu sagen, dass es eine Art politische Lösung geben könnte“. „Alle Anschuldigungen gegen sie sind absurd und sechs Jahre von 33 abzuziehen ist keine Gnade“, fuhr er fort.

Ähnlich schätzte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Schritt ein. Die Junta ziele darauf ab, „den Eindruck von Mäßigung und Dialog zu schaffen“, obwohl dieser keinen Ausdruck in der Realität finde. Die Haft-Reduzierungen spiegelten den willkürlichen Charakter der Militärgerichte in Myanmar, erklärte Joe Freeman von Amnesty International.

Am Montag hatte die Junta den Ausnahmezustand für weitere sechs Monate verlängert und damit die für August 2023 versprochenen Wahlen verschoben. Dies sei aufgrund der instabilen Lage in dem südostasiatischen Land notwendig, hatten die Generäle betont. Der Ausnahmezustand wurde erstmals nach dem Umsturz verhängt und seither immer wieder verlängert. Die Junta unterdrückt Widerstand mit brutaler Gewalt. International ist Myanmar fast völlig isoliert. Junta-Mitglieder sind etwa zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN nicht zugelassen.