Im Landtagswahlreigen geht es in Kärnten und Salzburg weiter

Es ist eine ähnliche Ausgangsposition, aber doch unterschiedlich zu Niederösterreich. Während Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag noch mit einer hauchdünnen absoluten Mehrheit im Rücken in die Landtagswahl ging, brauchte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit knapp 48 Prozent der Stimmen seit der Landtagswahl 2018 schon einen Koalitionspartner. Das war im südlichsten Bundesland die ÖVP als drittstärkste Partei mit gut 15 Prozent der Stimmen. Kärnten ist nun im Reigen der Landtagswahlen im ersten Halbjahr 2023 das nächste Bundesland, in dem gewählt wird. Wahltermin ist 5. März, bevor Salzburg am 23. April folgt.

Überdeckt von der Wahlauseinandersetzung in Niederösterreich ist in Kärnten der Wahlkampf ebenfalls angelaufen. Die SPÖ setzt ganz auf Landeshauptmann Kaiser, der als besonnen und intern unumstritten gilt. Die Sozialdemokraten bauen dabei auf Kontinuität und haben die Parole ausgegeben: "Gutes muss fortgesetzt werden." Kaiser hat den Posten des Landeshauptmannes für die SPÖ bei der Wahl 2013 nach jahrelanger Vormacht der Freiheitlichen beziehungsweise des BZÖ zurückgeholt. 2018 konnte die SPÖ mit dem inzwischen 64-Jährigen, der Soziologie und Pädagogik studiert hat, dann noch mehr als zehn Prozentpunkte zulegen.

Für Kaiser soll das Ergebnis am 5. März nicht nur ein Auftrag zur Weiterführung der Arbeit sein, sondern auch eine Absage an eine "Bewegung, alle gegen die SPÖ". Wie Mikl-Leitner hat die Kärntner SPÖ heuer Verluste bei der Landtagswahl einkalkuliert: Ein Vierer solle aber beim Ergebnis der SPÖ weiter voranstehen. Derzeit hält die SPÖ 18 der 36 Mandate im Landtag, die FPÖ 9, die ÖVP 6 und das Team Kärnten 3 Mandate.

Erster Herausforderer ist die FPÖ, die bei der Landtagswahl 2018 auf 23 Prozent der Stimmen in dem für die Blauen traditionell besonders guten Bundesland zulegen konnten. Spitzenkandidat ist Erwin Angerer (58), der seit 2014 für die FPÖ Nationalratsabgeordneter und dort einer der Stellvertreter von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist. Angerer, der seit Oktober 2021 als Obmann an der Spitze der Kärntner FPÖ steht, hat auch den Anspruch auf das Amt des Landeshauptmannes bereits erhoben. Hoffnungen schöpft man durch das gute Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober des Vorjahres mit knapp 24 Prozent in Kärnten, während Amtsinhaber Alexander Van der Bellen dort deutlich unter der 50-Prozent-Marke blieb.

Die ÖVP als drittstärkste Partei geht mit dem 39-jährigen Agrar-Landesrat Martin Gruber ins Rennen. Seit April 2018 steht er als Obmann an der Spitze der Landes-ÖVP, die zu den schwächsten ÖVP-Landesorganisationen im Länderreigen zählt und in der Vergangenheit mehrfach mit internen Turbulenzen kämpfte. Erklärtes Ziel ist der Wiedereinzug in die Koalitionsregierung. Während für die ÖVP Platz eins für die SPÖ mit Kaiser außer Frage steht, wird vor einer rot-blauen Koalition oder einer rot-grünen Koalition nach der Wahl gewarnt, obwohl die Grünen derzeit nicht im Landtag vertreten sind. Allerdings gab es mit dem derzeitigen Koalitionspartner SPÖ zuletzt eine offene Konfrontation, weil diese die ÖVP beim Antrag zur Rückübernahme des Klagenfurter Flughafens durch die öffentliche Hand zweimal überstimmt hat.

Eine Sonderrolle nimmt das Team Kärnten ein, das derzeit mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Spitzenkandidat und zugleich Kopf und Aushängeschild ist der ehemalige SPÖ-Politiker und Parlamentarier Gerhard Köfer, dem 2021 die Rückeroberung des Bürgermeistersessels in der Bezirksstadt Spittal an der Drau gelungen ist. 2013 schaffte die Gruppierung mit Köfer noch mit der Bezeichnung Team Stronach mit 11,2 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag, 2018 reichten 5,7 Prozent der Stimmen für den Wiedereinzug. Heuer sieht man gute Chancen für das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde und eine Verlängerung.

Ganz anders ist die Ausgangsposition für die Grünen in Kärnten. 2018 gab es einen argen Dämpfer: Sie sind mit nur 3,1 Prozent aus dem Landtag geflogen. Die Hoffnungen der Grünen ruhen heuer auf der Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer. Die Kärntner Slowenin ist Biobäuerin und setzt wie die Grünen in anderen Bundesländern ganz auf Energiewende und Klimaschutz.

Kärnten ist nicht nur für die Grünen traditionell ein steiniger Boden, sondern auch für die Neos. Am 5. März nehmen sie mit Spitzenkandidat Janos Juvan und den Schwerpunkten Bildung und Leistung einen Anlauf für den erstmaligen Einzug in den Landtag.

Danach gibt es bis zur Salzburger Wahl am 23. April 2023 eine kurze Verschnaufpause. In Salzburg steht Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) seit 2018 an der Spitze einen Dreierkoalition von ÖVP, Grünen und Neos. Die ÖVP hält nach Zugewinnen mit 37,8 Prozent Platz eins klar vor der SPÖ mit 20 Prozent, schon damals dicht gefolgt von der FPÖ mit 18,8 Prozent. Die Grünen kamen auf 9,3 Prozent, die Neos auf 7,3 Prozent der Stimmen.