Drei Rechtsparteien von Österreich, Ungarn und Tschechien schließen sich auf EU-Ebene zu einer „neuen patriotischen Allianz“ zusammen, um eine „Zeitenwende einzuläuten“.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der tschechische Ex-Premier Andrej Babiš sind am Sonntag nach Wien gereist, um gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine „neue patriotische Allianz“ von europäischen Rechtsparteien vorzustellen. Schon vorab hatte Orbán in einem Gastbeitrag für die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ ein „historisches Treffen“ angekündigt. Diese Formulierung griff Kickl bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Vormittag auf: „Heute ist ein historischer Tag“, sagte der FPÖ-Chef, er stelle einen „Eintritt in eine neue Ära der Freiheit, des Friedens, des Wohlstandes und der Werte“ dar.
Vor etwa einem Jahrzehnt seien die Freiheitlichen lediglich mit zwei fraktionslosen Mandataren im Europäischen Parlament vertreten gewesen, erinnerte Kickl. Damals „waren wir eigentlich ohne politische Bedeutung“. Heute sei das anders: Bei der EU-Wahl am 9. Juni habe die FPÖ sechs Mandate holen können und sei als Sieger aus dem österreichischen Urnengang hervorgegangen. Das nehme man nun zum Anlass, um sich für Europa starkzumachen - „gegen die Von der Leyens und Macrons“.
Man wolle die EU „abspecken“ im Sinne einer Verringerung der Mandatare um rund ein Drittel, dafür aber eine Aufwertung der Rechte der Nationalstaaten, plädierte Kickl für eine „wirkliche Subsidiarität“. Mit anderen Worten: „Wir brauchen keine EU, die sich überall einmischt“ - begonnen bei der Farbe von Pommes Frites.
Starkmachen für „christlich-abendländisches Erbe“Die Allianz zwischen Kickl, Orbán und Babiš solle insofern eine „Trägerrakete darstellen und andere Parteien auf EU-Ebene mit an Bord nehmen“. Wer sich einbringen möchte, um „Europa wieder eine gute Zukunft zu geben“, sei dazu eingeladen, sich der „neuen patriotischen Bewegung“ anzuschließen und eine „Zeitenwende einzuläuten“. Und, so Kickl, er gehe davon aus, dass diese Einladung angenommen werde.
Zuletzt lobte Kickl Orbán, dessen Land ab morgen, 1. Juli, für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europäischen Rat übernehmen werde, dafür, dass dieser „der Einzige“ sei, der sich innerhalb der EU „erfolgreich gegen illegale Einwanderung“ und „überbordenden Zentralismus zur Wehr setzt“. Zugleich mache sich der Ministerpräsident für die „gewachsenen Werte Europas und das christlich-abendländische Erbe unseres Kontinents stark“.
Fragen seitens der anwesenden Journalisten waren am Sonntag übrigens nicht zugelassen. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, der bei der Allianz-Präsentation als Moderator fungierte, begründete dies damit, dass es sich um eine Auftaktpräsentation handele. Weitere Pressekonferenzen mit Fragemöglichkeiten würden aber mit Sicherheit folgen, kündigte er an.
Die FPÖ, Orbáns nationalkonservative Fidesz und Babiš‘ liberale Protestpartei ANO haben die Europawahl Anfang Juni in ihrem Land jeweils gewonnen. Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion im EU-Parlament, „Identität und Demokratie“ (ID), an. ANO war nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion ausgetreten, Fidesz war bisher fraktionslos. Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Parteien alleine zusammen, allerdings brauchen sie noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten.
(hell)
