Hoffen auf RN und Lega: Die neue EU-Fraktion von Kickl und Orbán ...

Die am Sonntag präsentierte neue Fraktion von FPÖ, Fidesz und ANO weckt Interesse bei rechten Parteien. In Portugal liebäugelt die Partei Chega mit einem Beitritt. Wesentlich wichtiger für das Gewicht der Fraktion wäre eine Kooperation mit dem französischen Rassemblement National oder der PiS-Partei aus Polen.

Nachdem am Sonntag in Wien Pläne für eine neue, weit rechts stehende Fraktion im Europaparlament vorgestellt wurden, stellt sich die Frage, welche Parteien sich dem Bündnis „Patrioten für Europa“ (Patriots for Europe) anschließen könnten. Laut der italienischen Zeitung „Domani“ waren der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die italienische Lega von Matteo Salvini eingeweiht und könnten der neuen Fraktion demnach beitreten.

Offiziell ist dies aber noch nicht - die Zeitung beruft sich auf vertrauliche Quellen. Salvini selbst sagte am Montag in einem Radiointerview laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa dazu, man sei noch dabei, „die Dokumente zu studieren“, doch eine derartige Allianz scheine ihm „der richtige Weg zu sein“.

Vorgestellt wurde die geplante Allianz von FPÖ-Chef Herbert Kickl, zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš (ANO). Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern.

Die portugiesische rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht!), die bei der EU-Wahl erstmals ins Europaparlament einziehen konnte und zwei Sitze erhielt, hat bereits Interesse an dem neuen Bündnis geäußert. Parteichef André Ventura erklärte in einem auf Facebook und Youtube veröffentlichten Video, man wolle innerparteilich über den Beitritt zur neuen „Patrioten“-Fraktion beraten. Die „Patrioten für Europa“ seien ein Bündnis, das sich für ein „Europa souveräner Nationen“ starkmache und „ohne unnötige Radikalismen“ der „unkontrollierten Migration“ entgegentrete, lobte er die Allianz in seiner Ansprache ausführlich. Es sei nämlich notwendig, „Sozialismus, Kommunismus und Globalismus zu bekämpfen“, so Ventura. Chega gehörte bisher der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) an, ähnlich wie FPÖ und Rassemblement National.

Ein Anschluss der deutschen AfD an das geplante neue Rechtsbündnis steht indes aktuell nicht auf der Tagesordnung. „Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“, sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen“, heißt es laut dpa auch aus Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. FPÖ und Fidesz stünden der AfD inhaltlich sehr nahe.

Die AfD-Delegation war noch vor der EU-Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Grund war ein NS-Sager ihres nach der Wahl aus der neuen AfD-Delegation ausgeschlossenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Eine Rücknahme in die ID-Fraktion erfolgte trotz des Ausschlusses von Krah nicht.

Die Mindestzahl an Mandataren für eine neue „Patrioten“-Fraktion bekommen die drei Initiatoren (FPÖ, Fidesz und ANO) bereits jetzt zusammen. Die Frage ist, welche weiteren Partner aus anderen Ländern sie für sich gewinnen können. Ungarische Medien nannten zuletzt etwa die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als mögliche Mitglieder.

In Slowenien hat Orbán einen engen Verbündeten mit Ex-Premier Janša. Die Spekulationen, dass sich seine SDS-Partei der neuen Allianz anschließen könnte, wies die Europaabgeordnete Romana Tomc indes als Fake News ab. „Die SDS ist und bleibt ein fester Bestandteil der EVP“, schieb sie vergangene Woche auf X. Ihr Parteichef, der eine erneute Koalition der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Sozialisten und Liberalen kritisiert, lässt sich hingegen laut eigener Aussage von der Vorwoche „alle Optionen offen“.

Die nationalistische polnische PiS-Partei hatte jüngst bekannt gegeben, dass sie darüber nachdenkt, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen und eine neue Fraktion mit der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán zu gründen. Die Chancen dafür stünden aktuell 50 zu 50, sagte Polens Ex-Premier Mateusz Morawiecki am vergangenen Donnerstag gegenüber dem Nachrichtenportal Politico.

Mit der PiS an Bord würde die neue Rechtsaußen-Fraktion 20 zusätzliche EU-Abgeordnete erhalten und somit zu einer gewichtigen Kraft innerhalb des rechten Lagers im Europaparlament werden. Die Frist zur Anmeldung einer Fraktion läuft bis zum 15. Juli, die formale Konstituierung des Parlaments erfolgt am 16. Juli. Wie Politico schreibt, laufe die de facto Frist aber bereits am 4. Juli ab - zumindest dann, wenn die neue Gruppe bei der Aufteilung wichtiger Posten im EU-Parlament mitreden wolle. Die ID-Fraktion habe bereits um eine Verschiebung dieser informellen Frist bis zum 8. Juli gebeten - also einen Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, so Politico. (APA)