Reform der privaten Altersvorsorge: Verbände bringen sich in Stellung

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Die private Altersvorsorge ist reformbedürftig. Nach den schwarz-roten Bundesregierungen hat das auch die Ampelkoalition klar erkannt und das Ziel einer grundlegenden Überarbeitung bereits im Koalitionsvertrag verankert. Um eine Reform anzugehen, nimmt die im November 2022 eingesetzte "Fokusgruppe private Altersvorsorge" am Dienstag (24.1.) ihre Arbeit auf. Dies teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Webseite mit. 

In der ersten Sitzung werden neben einer Bestandsaufnahme zur privaten Altersvorsorge auch Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Riester-Rente hat bekanntlich bei Weitem nicht so viel Zuspruch gefunden wie ursprünglich erhofft. Einer Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zufolge gab es im dritten Quartal 2022 lediglich 15,9 Millionen Verträge, darunter 10,5 Millionen Versicherungspolicen. 

Abschlussbericht bis Sommer 2023
In den darauffolgenden Sitzungen der Fokusgruppe kommen die weiteren, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfaufträge auf den Tisch. Neben einer möglichen Förderung von privaten Altersvorsorgeprodukten mit höheren Renditechancen als bei den aktuellen Riester-Verträgen wird ein öffentlich verantworteter Fonds geprüft. Dieser soll den Bundesbürgern ein kostengünstiges und effektives Angebot mit Abwahlmöglichkeit unterbreiten. Auch eine Förderung mit Anreizen für untere Einkommensgruppen wird diskutiert. Die Fokusgruppe soll einen Abschlussbericht bis zum Sommer 2023 vorlegen. 

Neben Vertretern des BMF, des BMAS und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gehören der Fokusgruppe unter anderem auch Abgesandte des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), des deutschen Fondsverbandes BVI sowie der Verbraucherschützer an. Die Verbandsvertreter gehen allerdings mit sehr unterschiedlichen Positionen in die konstituierende Sitzung. 

BVI befürchtet massive Marktverwerfungen
"Bestrebungen, den Staat als Anbieter in einem privaten Markt zuzulassen, lehnen wir ab", schreibt etwa der BVI. Die Befürchtung dahinter: Ein staatlich organisiertes Produkt in der dritten Säule der Altersversorge würde zu massiven Marktverwerfungen führen und könnte das Angebot privater Anbieter zurückdrängen.

Ganz anders sieht es der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der sich für einen öffentlichen Vorsorgefonds stark macht. "Aus Sicht des VZBV ist ein öffentlich verantworteter Vorsorgefonds privaten Angeboten wie bei Riester klar überlegen", teilt der Verband mit. Länder wie Schweden oder Großbritannien machten seit Jahren vor, dass ein solches Modell für die Sparer funktioniert und das Geld nicht "primär in den Taschen der Finanzwirtschaft landet".

GDV will Riester-Förderung einfacher gestalten
Die Versicherer wiederum möchten an Riester festhalten und treten für vereinfachte Förderung ein. Anders als die Fondsanbieter wollen sie aber eine lebenslange Absicherung und feste Monatsrenten durchsetzen. Leistungsarten, die nur temporär den Konsumbedarf im Alter abdecken, würden dem Versorgungsproblem nicht gerecht, so der Verband. "Eine Leibrente sichert hingegen – über den Ausgleich in einer Versichertengemeinschaft – die Versorgung unabhängig von der individuellen Lebensspanne", schreibt der GDV in seiner Stellungnahme zu den Prüfaufträgen der Fokusgruppe. (am)

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