Es ist auffallend, wie sehr Arbeitsminister Kocher betont, dass es bei der Reform der Bildungskarenz nicht um eine „Spardiskussion“ gehe. Wenn ein teures Instrument so offensichtlich sein Ziel verfehlt, darf man ruhig auch über Einsparungen reden.
Die Kosten für die Bildungskarenz stiegen 2023 auf über eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Was an sich noch nicht das Problem wäre, Weiterbildung ist wichtig und richtig. Aber die Bildungskarenz erfüllt ihren Zweck nicht. Nun hat auch eine Wifo-Studie gezeigt, dass die Bildungskarenz vor allem von jüngeren, besser gebildeten Menschen genützt wird, die ohnehin gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Durchschnittsalter liegt bei 32 Jahren, und auch Frauen, die von der Babypause direkt in die Bildungskarenz wechseln, sind überwiegend Gutverdienerinnen.
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Der Arbeitsminister will eine Reform: Die Bildungskarenz soll stärker Geringverdiener ansprechen, und in der Regel soll es nicht mehr möglich sein, direkt von der Eltern- in die Bildungskarenz zu gehen. Wer in der Bildungskarenz studiert, soll 16 statt bisher acht ECTS-Punkte im Jahr vorweisen müssen. Ein positiver Studienabschluss wird weiterhin nicht erforderlich sein. Von Strenge kann hier also keine Rede sein, aber das wäre auch sinnlos: Die Grünen, mit denen die ÖVP eine Reform akkordieren muss, lehnen jede Art von Verschärfung in der Arbeitsmarktpolitik ab.
Auffallend ist, wie sehr Kocher von Anfang an betont hat, dass es bei der Reform der Bildungskarenz nicht um eine „Spardiskussion” gehe. Auch am Dienstag wieder: Es gehe darum, wie die Bildungskarenz zu besseren Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt führen könne, sagte er. Man solle diese Frage nicht auf Basis der Kosten beantworten. Es gehe nicht um ein Sparpaket.
Aber warum eigentlich nicht? Es ist offensichtlich, dass die Bildungskarenz ihr ursprüngliches Ziel nicht erfüllt. Dieses lautete, Menschen mit schlechten Arbeitsmarcktchancen zum Bildungsaufstieg zu verhelfen. Wenn ein teures Arbeitsmarktinstrument sein Ziel verfehlt, kann man sehr wohl erwägen, ob man das Geld – immerhin Geld der Beitragszahler – nicht besser einspart. Darüber darf man ruhig diskutieren. Man sollte sogar.
