Russischer Oppositionsführer Nawalny im Gefängnis gestorben

news/APA/Freitag, 16.02.24, 15:39:54

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Aus dem Kreml hieß es, man habe "keine Information über die Todesursache". Es würden aber alle erforderlichen Untersuchungen durchgeführt. Kreml-Chef Wladimir Putin sei vom Tode seines Widersachers in Kenntnis gesetzt worden. Nawalny starb kurz vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), zu der auch seine Frau Julia geladen war.

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Wie es in der Gefängnismitteilung hieß, fühlte sich Nawalny nach einem Spaziergang am Freitag „unwohl“. Er habe dann „fast sofort das Bewusstsein verloren“. Die alarmierten Ärzte hätten es nicht geschafft, den Häftling wieder zu beleben. Laut dem lokalen Krankenhaus habe die Wiederbelebung „mehr als eine halbe Stunde“ gedauert.

Unabhängige russische Medien veröffentlichten kurz nach dem Tod Nawalnys ein Video, das den Oppositionellen während eines Gerichtstermins am Donnerstag zeigen soll. Nur einen Tag vor seinem Tod habe Nawalny den Umständen entsprechend noch „fröhlich, gesund und munter“ gewirkt, schrieben etwa die Journalisten des Kanals „Sota“ am Freitag auf Telegram. Dazu zeigten sie einen rund 30 Sekunden langen und tonlosen Clip, auf dem zu sehen ist, wie Nawalny spricht und lächelt. Er war demnach per Videoschaltung in den Gerichtssaal zugeschaltet.

Nawalnys Witwe rief die Weltgemeinschaft von der Münchner Sicherheitskonferenz aus zum Kampf gegen die russische Regierung auf. „Das Regime soll die Verantwortung übernehmen“, sagte sie zu dem am Freitag verkündeten Tod ihres Mannes in russischer Haft. Gleichwohl äußerte sie Zweifel an der Todesnachricht. „Wir können Putin und Putins Regierung nicht glauben. Sie lügen immer“, sagte sie. Nawalnys Mutter sagte, dass sie „keine Beileidsbekundungen hören“ wolle. Sie habe ihren Sohn erst am vergangenen Montag im Straflager besucht, sagte sie der Zeitung „Nowaja Gaseta“. „Er war lebendig, gesund und lebenslustig.“

Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnete den Tod Nawalnys als „Mord“. Er sei der Ansicht, dass die Haftbedingungen zu Nawalnys Ableben geführt hätten, sagt der Jounalist zur Nachrichtenagentur Reuters. Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin sagte, er bete dafür, dass sich die Informationen über seinen Tod als unwahr erweisen würden. „Nawalny ist einer der talentiertesten und mutigsten Menschen Russlands“, schrieb er auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Dem Kriegsgegner Nadeschdin war ein Antreten bei der russischen Präsidentenwahl im März verweigert worden.

Aus dem Team Nawalnys hieß es, man könne den Tod nicht bestätigen. „Die russischen Behörden haben ein Geständnis publiziert, dass sie Alexej Nawalny im Gefängnis getötet haben. Wir haben keine Möglichkeit, das zu bestätigen.“ Sein Anwalt Leonid Solowjow sagte der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“: „Auf Entscheidung von Alexej Nawalnys Familie kommentiere ich überhaupt nichts.“

Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Das Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin hatte im Jahr 2020 versucht, ihn mittels eines Giftanschlags aus dem Weg zu räumen. Auf internationalen Druck wurde Nawalny nach Deutschland gebracht, wo er in der Berliner Charité behandelt wurde.

Nach seiner Genesung entschloss sich Nawalny zur Rückkehr nach Russland, wurde aber am 17. Jänner 2021 noch auf dem Moskauer Flughafen verhaftet. Im vergangenen Dezember war der als politischer Gefangener eingestufte Politiker über mehrere Wochen verschwunden. Im Nachhinein erwies sich, dass die Justiz ihn aus dem europäischen Teil Russlands in ein Straflager im hohen Norden Sibiriens verlegt hatte. Nawalny vermutete, dass er dort vor der Präsidentenwahl im März möglichst isoliert werden soll.

International wurde der Tod Nawalnys mit Entsetzen und scharfer Kritik am Putin-Regime quittiert, mitunter verbunden mit Schuldzuweisungen an den russischen Machthaber. Österreich forderte eine vollumfängliche Untersuchung der Todesumstände. Nawalny wurde international als politischer Gefangener anerkannt. Die USA, die EU und Österreich hatten wiederholt die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert. Russland wies dies aber als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück. Der Kreml teilte auch mit, dass er sich nicht um das Schicksal von Gefangenen in Russland kümmern könne.