Signa-Gründer: René Benko weicht Fragen im ...

Der Ex-Milliardär René Benko (47) hat sich in einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament einer zähen Befragung gestellt. „Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde“, dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke. Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst rechtlich belasten.

Benko verwickelte den U-Ausschuss bei seiner Befragung in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt. Der Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, steht formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Benko wurde unter anderem mit Fragen zu seiner Beziehung zum ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (37) konfrontiert. Kurz habe einige Monate vor seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren Veranstaltung in einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu Protokoll. Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos Jacht aufgehalten, sagte der 47-jährige Unternehmer. Sebastian Kurz sei unter anderem aufgrund seiner guten internationalen Kontakte nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Signa-Berater engagiert worden.

Fragen zu möglichen politischen Absprachen rund Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt nicht beantworten.

Vor seiner Befragung ging Benko wortlos an den zahlreichen Journalisten vorbei in den Sitzungsraum. Er kam in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war.

Seit Monaten scheut René Benko die Öffentlichkeit. Anfang April hätte er im österreichischen Parlament aussagen sollen, sagte den Auftritt ab kurzfristig mit einer fragwürdigen Begründung ab. Er könne nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe, heißt es in dem Schreiben des Anwalts an das österreichische Parlament.

Seit einem halben Jahr stockt der Weiterbau des Elbtowers in Hamburg. Ursache ist die Insolvenz des zur Signa-Gruppe gehörenden Bauherrn. Jetzt schloss SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf einen Abriss des Rohbaus nicht aus. Er gehe davon aus, dass sich ein Investor finde und der Bau bis 2029 fertiggestellt werde. Er fügte jedoch hinzu: „Falls dies nicht gelingen sollte, wäre ein Abriss des Rohbaus eine mögliche Option.“ Die Stadt werde den Elbtower nicht in Eigenregie fertig bauen lassen und keine Steuergelder dafür aufwenden.