1.288.838 Stimmberechtigte bei Landtagswahl: Entscheidungstag in ...

Knapp 1,29 Millionen Menschen wählen am Sonntag in Niederösterreich einen neuen Landtag. Die ÖVP und Johanna Mikl-Leitner kämpfen um die Vormachtstellung.

St. Pölten – „Es steht viel auf dem Spiel. Ob wir weiterarbeiten können und wie stark wir das können. (...) Es steht viel auf dem Spiel.“ Mit bierernster Miene ist Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor rund drei Wochen in den Landtagswahlkampf gestartet. Seitdem warnt sie vor „Blau-Rot“ statt „Blau-Gelb“ (Niederösterreichs Landesfarben).

Dass die ÖVP die Wahl gewinnt, bezweifelt niemand. Sie muss aber mit Einbußen rechnen. Während Mikl-Leitner bei ihrem ersten Urnengang 2018 noch 49,63 Prozent und damit die absolute Mandatsmehrheit einfahren konnte, ist es diesmal möglich, dass die Partei auf unter 40 Prozent rutscht. Die ÖVP hat seit dem Jahr 1945 mit Ausnahme von 1993 bis 2003 durchgehend die absolute Mandatsmehrheit im Landtag gehalten.

Unterstützt wurde Mikl-Leitner im Wahlkampf unter anderem von Bundeskanzler und Parteifreund Karl Nehammer. Mikl-Leitner sei „die richtige Frau an der Spitze dieses Landes“, befand er.

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer sagte wiederum, dass die FPÖ nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen wird. Bei der letzten Landtagswahl stolperte Landbauer über die Nazi-Liederbuchaffäre. Der Skandal scheint bei vielen Menschen in Niederösterreich vergessen. Die FPÖ könnte heute als Zweiter aus dem Urnengang hervorgehen.

Der SPÖ-Listenerste und Vize-Landeshauptmann Franz Schnabl kämpft mit der FPÖ um den zweiten Platz. „Ich würde Udo Landbauer, wenn er die Menschenrechte infrage stellt, nicht zum Landeshauptmann wählen“, sagte er. Unter seinen Schwerpunkten war unter anderem der Gesundheitsbereich.

Beim „Endspurt“ am Freitag in Mödling erhielt die grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer Unterstützung von Sozial-und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). „Wir sind gut aufgestellt.“ Es gelte, in Niederösterreich eine „gute Zukunft“ zu machen, sagte Krismer, die auch einige Tränen vergoss.

Auch die NEOS warnten – zuletzt vor einer „Ibiza-Koalition“ nach der Landtagswahl. Die ÖVP male das blau-rote Schreckgespenst an die Wand, aber eigentlich stehe bereits eine schwarz-blaue „Ibiza-Koalition“ im Raum, meinte NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini. Unterstützt wurde sie bei ihrem Auftritt von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Generalsekretär Douglas Hoyos.

Viel wurde im Wahlkampf über Teuerung und Migration gesprochen. Für Aufruhr sorgten aber publik gewordene Vorwürfe gegen ORF-Landesdirektor Robert Ziegler, der sich in seiner Zeit als Chefredakteur laut internen Chats und E-Mails aus dem Landesstudio Niederösterreich immer wieder für TV-Präsenz von Mikl-Leitner eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben soll. „Ich nehme keinen Einfluss auf Berichterstattung. Weder beim ORF noch sonst wo“, entgegnete die Landeshauptfrau in der ORF-Elefantenrunde am Freitag und bezeichnete die Causa erneut als „interne Angelegenheit des ORF“.

Mikl-Leitner selbst bracht das Klima-Thema aufs Tapet. Allerdings ging es dabei nicht um Umweltschutz. Vielmehr sorgte sie für Aufsehen mit der Forderung nach härteren Strafen für die „Klima-Kleber“, diese würden mit ihren Straßenblockaden Rettungsdienste behindern. Das Rote Kreuz widersprach dem. Vor dem Landhaus in Niederösterreich hat die Umweltbewegung Fridays For Future (FFF) seit Montag ein Protestcamp.

Bei der niederösterreichischen Landtagswahl heute treten acht Listen an. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS kandidieren landesweit. MFG, KPÖ und ZIEL treten in einigen Wahlkreisen an. Aufgrund der Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts ist die Zahl der Stimmberechtigten im Vergleich zu 2018 um rund 97.500 (7,6 Prozent) auf 1,288.838 gesunken. (sas, APA)