Belohnung für Leistung oder Hilfe für sozial Schwache? Die Regierung ist sich über die Maßnahmen einig – verkauft sie aber unterschiedlich.
Wien. Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist es „keine bequeme Situation“. Die hohe Inflation würde eigentlich die Steuereinnahmen zum prudeln bringen: 3,6 Milliarden Euro würde der Finanzminister mehr einnehmen, einzig dadurch, weil die Teuerung dazu führt, dass Menschen in höhere Steuerklassen aufrücken, was als „Kalte Progression“ bezeichnet wird. Doch Türkis-Grün hat die Kalte Progression abgeschafft, die 3,6 Mrd. Euro müssen verteilt werden. Und zwar ohne die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ verkünden zu können, so Brunner in Anspielung auf einige seiner Vorgänger.