Mehrheit der SPÖ-Abgeordnete bei Selenskyj-Rede abwesend

Dass die FPÖ gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj protestieren will, hat Parteichef Herbert Kickl schon im Vorfeld angekündigt. Die blauen Abgeordneten verließen den Saal, als Selenskyj per Video zugeschalten wurde, und hinterließen stattdessen Schilder, auf denen Botschaften wie "Ein Platz für Frieden" und "Ein Platz für Neutralität" stand. Die Neos-Abgeordneten waren deshalb wenig überrascht, als links von ihnen leere Plätze waren.

Umso überraschter waren sie dafür, als sie nach rechts schauten. Dort hat die Mehrheit der SPÖ-Abgeordnete gefehlt, darunter die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die auch außenpolitische Sprecherin ist. Sie sei krank, schrieb die SPÖ eine Stunde nach der Rede auf Twitter. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gab später noch bekannt, dass sich neben Rendi-Wagner auch Selma Yildirim als verhindert gemeldet habe. Und die anderen?

Von den 40 SPÖ-Abgeordneten waren laut Neos nur 18 vor Ort. Der Neos-Mandatar Douglas Hoyos veröffentlichte eine Liste jener, die fehlten.

Stellvertretender Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak schlug der SPÖ daraufhin vor, sich mit dem "offenbar ungeklärten Verhältnis zu Moskau" zu beschäftigen.

Die SPÖ widerspricht dieser Darstellung gegenüber der "Wiener Zeitung". Da es keine Nationalratssitzung, sondern eine Veranstaltung war, gelte auch nicht die übliche Sitzordnung. Es könne sein, dass die Abgeordneten woanders gesessen sind. Man schätze die Anwesenheit auf zwei Drittel, wissen tue man es aber nicht, heißt es aus der SPÖ, und man betont, dass es keine Anwesenheitspflicht gebe, die Position intern aber klar sei. Das habe auch Jörg Leichtfried in seiner Rede klargemacht.

Dieser sprach sich in seiner Wortmeldung nach Selenskyjs Auftritt für ein Ende des Krieges aus: "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Satzung der Vereinten Nationen dar." Gleichzeitig kritisierte er die Politik der FPÖ. "Wenn man in einem Jahr ausschließlich 30 prorussische Anträge einbringt, ist das weder ein Signal für Frieden, noch ein Signal für Neutralität", meinte Leichtfried mit Blick auf die FPÖ-Schilder.

Die SPÖ hat seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 insgesamt 32 Anträge der FPÖ gefunden, die sich im National- und Bundesrat gegen Sanktionen, einen EU-Beitritt der Ukraine und Hilfszahlungen ausspricht. Sogar am Tag des Kriegsbeginns brachte FPÖ-Mandatar Axel Kassegger einen Antrag ein, mit dem Sanktionen gegen Russland abgelehnt werden sollten.