Außenminister Lammy in Deutschland: Britische Regierung will ...

Der neue britische Außenminister, David Lammy, besucht als erstes Land nach seiner Ernennung Deutschland. »Diese neue Regierung im Vereinigten Königreich hat ihre Prioritäten sehr klar formuliert. Wir wollen einen Neustart – einen ›Reset‹ – unserer Beziehungen zu Europa«, sagte Lammy im Interview mit Reuters.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte dem neuen Premierminister, Keir Starmer. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb nach ihrem Treffen mit Lammy auf der Plattform X, das Königreich sei ein »enger Partner und Freund«.

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Großbritannien habe sehr große und wichtige Handelsbeziehungen mit Deutschland, sagte der britische Außenminister. Die neue Labour-Regierung wolle auch eine Neuausrichtung der britischen Politik in Bezug auf den Klimawandel – und einen Neustart mit den aufstrebenden Mächten der Welt. »All das sind Themen, bei denen Deutschland eine Vorreiterrolle gespielt hat, und das bedeutet, dass es eine wichtige Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland geben kann«, sagte der Labour-Politiker. Deshalb habe er direkt nach seiner Ernennung zuerst Berlin besucht. Lammy traf sich neben Baerbock auch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).

Lammy betonte, dass auch die Labour-Regierung keinen erneuten EU-Beitritt anstrebe. »Wir werden weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion wieder beitreten, aber es gibt vieles, was wir gemeinsam tun können.« Die neue Regierung wolle die Brexit-Jahre hinter sich lassen. »Das beginnt bei der Sicherheit und einem Sicherheitspakt zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.« Ein solcher Pakt könne Themen wie Verteidigung, Energie und Klima umfassen und sehr breit angelegt sein. Lammy kündigte zudem eine Überprüfung der Handelsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU an. »Ich möchte ganz klar sagen, dass die Europäer unsere Freunde sind und dass wir angesichts des Kriegs in Europa unsere Verteidigungsausgaben weiter erhöhen und eng zusammenarbeiten müssen.«

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass Scholz und Starmer am Samstag miteinander telefonierten. Beide waren sich demnach einig, dass den Beziehungen Großbritanniens zu den europäischen Staaten ein besonderes Gewicht zukomme. Der Bundeskanzler würdigte ausdrücklich die Absicht des britischen Premierministers, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland neuen Schwung zu verleihen. In diesem Sinne vereinbarten beide Politiker, rasch an einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit der Regierungen zu arbeiten.

Baerbock nannte als Themen der Zusammenarbeit mit Großbritannien unter anderem die Vorbereitung des Nato-Gipfels, weil der europäische Pfeiler der Verteidigung gestärkt werden müsse. Zudem müsse man in der internationalen Klimapolitik und beim Versuch zusammenarbeiten, den Konflikt im Nahen Osten mit einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu entschärfen. »Das Vereinigte Königreich ist auch ein unverzichtbarer Teil Europas«, schrieb sie. Das gelte für Bereiche wie Wissenschaft, Kultur oder Sicherheit. »Wir prüfen mit der neuen britischen Regierung, wie das Vereinigte Königreich auch wieder näher an die EU heranrücken kann.«