Debatte um 41-Stunden-Woche :Ministerin Edtstadler: „Müssen ...

Eine „Erhöhung des Arbeitsvolumens“ auf 41 Stunden hat am Montag die heimische Industrie gefordert, um die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern. Angesichts der Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und der Lohnforderungen in den Kollektivvertragsrunden „muss auf die Stopptaste gedrückt werden“, in Österreich gebe es eine „Unzahl an Feiertagen“, betonte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

Offen für den Vorstoß der Industrie scheint Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu sein. Sie hat am Dienstag erklärt: „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr als weniger arbeiten.“ Mit „linken Träumen“ einer Arbeitszeitverkürzung „wird es sich nicht ausgehen“. „Eher mehr als weniger wird notwendig sein“, sagte Edtstadler im Haus der Industrie. Am Nachmittag setzt es dann plötzlich eine „Präzisierung“ aus dem Büro der Ministerin. Diese habe nicht eine Erhöhung der Arbeitszeit von Vollzeit-Arbeitskräften gemeint. Ihre Aussagen hätten eher auf jene abgezielt, die heute Teilzeit arbeiten. Jedenfalls wäre es „keine Befürwortung einer 41-Stunden-Arbeitswoche“.

ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl reagierte zu diesem Zeitpunkt längst entsetzt auf die Aussagen von Edtstadler: „Dass jetzt auch die Bundesregierung in den von der IV angeführten Chor einstimmt und ebenfalls eine Arbeitszeitsverlängerung fordert, ist völlig absurd. Runter mit der Arbeitszeit und nicht hinauf muss die Devise lauten.“

Reischl erinnert daran, dass allein im Vorjahr Beschäftigte in Österreich fast 47 Millionen Überstunden ohne Geld- oder Zeitausgleich geleistet hätten. „Jede vierte Überstunde ist unbezahlte Gratisarbeit“, so die Gewerkschafts-Chefin. Eine klare Absage erteilt auch Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), den Arbeitszeitverlängerungs-Forderungen: „Nach zwei Jahren Rekordteuerung sehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dank guter und nachhaltiger Lohnabschlüsse langsam wieder Licht am Ende des Tunnels. Das werden wir sicher nicht wieder hergeben für ein ‚Mehr arbeiten für weniger Geld‘-Programm aus dem IV- und ÖVP-Träumeland.“

Des Weiteren meinte Edtstadler heute, die „hohen Lohnabschlüsse“ seien eine Herausforderung. Es gehe darum, die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten, daher habe sie auch den nationalen Klimaplan ihrer Kollegin Leonore Gewessler (Grüne) zurückgezogen, da dieser nicht abgestimmt gewesen sei und einseitige Maßnahmen enthalten habe, die teilweise nicht im Interesse Österreichs gewesen wären. Mittlerweile wurde Österreich wiederholt von der EU aufgefordert, einen Klimaplan vorzulegen. Ende Februar hieß es, nur noch von Österreich und Polen würde der Plan fehlen, von Brüssel wurde mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, was zu empfindlich hohen Strafzahlungen führen könnte. Die Frist für die Abgabe des Plans endet im Juni.