9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.04.2024 | Wie Antonio ...

Höchst erleichtert nimmt Andreas Ross in der FAZ zur Kenntnis, dass die USA nach monatelanger Blockade durch die Republikaner nun endlich wieder Gelder für Waffenlieferungen in die Ukraine freigibt: "Wenn vermutlich am Dienstag auch der Senat dem Hilfspaket zugestimmt und Präsident Joe Biden das Gesetz unterschrieben hat, dürften die ersten Artilleriegranaten und Waffen binnen Tagen auf dem Schlachtfeld ankommen. Das ist der Unterschied zu vielen Zusagen aus Europa, die, weil die Rüstungsproduktion nicht resoluter hochgefahren wurde, meist nur Versprechen für eine gefährlich ferne Zukunft sind."

Im Zeit-Magazin-Interview mit Paul Middelhoff denkt der jüdisch-amerikanische Philosoph Michael Walzer über den Ausgang des derzeitigen Konflikts zwischen Israel und der Hamas nach. "Wenn es irgendwie gelingen sollte, die Hamas zu schlagen, und eine multinationale Mission daraufhin die Kontrolle über den Gazastreifen übernähme, könnte ich mir vorstellen, dass die Palästinenser diese Chance ergreifen und sich bemühen werden, eine wie auch immer geartete Form von Sicherheit und Selbstbestimmung zu erlangen. Wenn das nicht gelingt und die Hamas den Krieg übersteht, werden sich die Palästinenser radikalisieren und mit ihnen die Israelis. Diese Wirkung hat der Krieg auf Menschen, wenn er nicht eindeutig ausgeht. Auch hier ist Deutschland ein lehrreiches Beispiel: Die Bombardements von Hamburg, Köln und Dresden und der vollständige Sieg über Hitler haben keine neuen Nazis produziert." Klar sei allerdings: "Was Israel da macht, ist kein Genozid."

Die arabischen Länder haben ein Drogenproblem, sein Name ist Captagon. Viel spricht dafür, dass die Drogen von Syrien aus in andere arabische Länder exportiert werden, direkter Profiteur wäre dann das Assad-Regime, berichtet  Serena Bilanceri für die taz: "57 Milliarden US-Dollar soll der weltweite Handel laut der britischen Regierung wert sein. Andere Expert*innen sind zurückhaltender, schätzen ihn auf etwa zehn Milliarden. Die Pillen werden in Kellern und Lagern mit relativ günstigen Maschinen für etwa 50 US-Cent pro Stück produziert, für den Endkunden kosten sie zwischen 1 und 25 US-Dollar pro Pille, je nach Qualität und Herkunftsland. Und Syrien, nach mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg, Sanktionen und einer zerrütteten Infrastruktur, hat einen hohen Geldbedarf. Die Iran-nahe Hisbollah und weitere Milizen unterstützen laut Expert*innen ebenfalls den Handel als Einkommensquelle. Sowohl der Iran als auch die Hisbollah haben eine Verwicklung stets verneint."

Die Politologen Sarah Ben Néfissa und Pierre Vermeren legen in Frankreich ein Buch über die "Muslimbrüder an der Macht" vor. Sie werfen den Muslimbrüdern im Gespräch mit Christophe Ayad von Le Monde vor, die Proteste des "arabischen Frühlings" gekapert und dann in die bekannten Sackgassen geführt zu haben, so etwa die Ennahda-Partei in Tunesien. "Die tunesische Erfahrung ist signifikant. Nach einem Jahrzehnt Muslimbrüder-Herrschaft war nichts geschehen: Die Krise des Bildungssystems hatte sich verschärft, es wurden keine öffentlichen Krankenhäuser eingerichtet und so weiter. Die meisten Menschen in Tunesien hatten sich für die Demokratie entschieden. Eine Mehrheit ihrer Wähler hatte vielleicht verstanden, wie wichtig es ist, zwischen Politik und Religion zu unterscheiden. Ihre Stimmen zielten nicht darauf ab, die Umma zu vereinen, sondern darauf, religiöse Menschen an die Regierung zu wählen, von denen sie annahmen, dass sie ehrlich sind, ihr Wort halten und ihr Geld aus den Golfstaaten für wohltätige Zwecke verwenden würden."

Außerdem: In der taz kommt Claus Leggewie auf den Fall George Santos zurück, einen trumpistischen Politiker, der seine Biografie komplett gefälscht hatte.

Dem Schriftsteller Antonio Scurati ist ein Auftritt im italienischen Staatsfernsehen RAI verwehrt worden, wo er einen kurzen Monolog zum 25. April, dem "Tag der Befreiung" vom Faschismus sprechen wollte. Darin wirft er der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein heuchlerisches Verhältnis zur Geschichte vor, berichtet Michael Braun in der taz: "Scurati trifft da den Kern der Erinnerungs- oder besser gesagt der Amnesiepolitik Melonis und ihrer Partei Fratelli d'Italia. Schon in ihrer Antrittsrede als Ministerpräsidentin im Oktober 2022 - nur drei Tage vor dem hundertsten Jahrestag von Mussolinis Marsch auf Rom, den sie mit keinem Wort erwähnte - hatte sie zwar die Rassegesetze von 1938 gegeißelt; doch weder damals noch auch bei anderen Gelegenheiten gelang es ihr, den banalen Schluss zu ziehen, dass zu einem Verbrechen auch ein Verbrecher gehört: Über Mussolini ist Meloni nie ein böses Wort über die Lippen gekommen." Den Text Scuratis kann man hier nachlesen.

Fromm klingen die Gedanken des Historikers Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, zu den jüngsten scharfen erinnerungspolitischen Streitigkeiten in Bezug auf Holocaust und Kolonialismus auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ: Notwendig sei es, "den Modus des Kulturkampfes, der den Andersdenkenden mit binären Feindbildern und universalisierten Identitätskonstruktionen zum Schweigen zu bringen sucht, zu verlassen und stattdessen zu einer aufrichtig-reziproken Kommemoration der Opfer zu finden."

In der FAZ räumt der Historiker Jörg Bong, der im Oktober den zweiten Band seiner Trilogie über die Revolution von 1848 herausbringt (hier Band 1), mit einigen Klischees über die erste deutsche Demokratie von 1848 auf. Zum Beispiel, dass diese nur zu Chaos führte. "Es ist tatsächlich zu alldem gekommen: zu Unordnung, Chaos, Krieg, Terror, Barbarei. De facto führte der Weg, den Deutschland genommen hat - natürlich nicht 'teleologisch', aber eben faktisch -, nach der Niederschlagung des ersten demokratischen Versuchs innerhalb eines Menschenalters schon bald in mehrere Katastrophen, zwei davon global und unermesslich, zuletzt in den Faschismus und seine menschheitsgeschichtlich singuläre Barbarei. Schon insofern ist es absurd, die propagandistische Warnung von damals zu wiederholen. ... Es ist umgekehrt. Im Anschluss an die Ausradierung und Vertreibung vieler Zehntausender Demokraten - ein demokratischer Aderlass, wie es ihn in Deutschland nur Anfang der Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts noch einmal gab - kommt es zur harschen Restauration und alter Despotie."

Das "World Press Photo" wird durch eine niederländische Stiftung ausgewählt. In diesem Jahr wird wie so oft bei prämierten Pressefotos eine trauernde Frau gezeigt, die ein totes Kind in einem Leichentuch im Arm hält - es handelt sich um eine Szene aus Gaza. Thomas Schmid wertet den Preis in der Welt (und in seinem Blog) als "die Indienstnahme eines Moments großer Trauer für eine im Grunde politische Aussage", also die Instrumentalisierung palästinensischen Leids, um Hass auf Israel zu schüren. "Zu einem Skandal wird die diesjährige World-Press-Photo-Award-Veranstaltung aber durch ein Fehlen, eine Unterlassung, eine Leerstelle. Es passierte im vergangenen Jahr viel Furchtbares, das durch Fotografien festgehalten werden sollte. Zu diesem Furchtbaren gehörte auch die Hamas-Mordaktion vom 7. Oktober 2023. ... Und anders als beim Holocaust waren die Täter keineswegs bemüht, ihr Morden vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie wollten die Welt teilhaben lassen an ihrem Wüten. Sie filmten, sie dokumentierten ihre Taten und stellten sie ins Netz. Noch Tage wie Wochen später waren die Spuren dieser Mordaktion zu sehen und zu besichtigen: Blut, Leichenteile, zerstörte Wohnungen, verwaiste Dreiräder. Viele Fotografen haben sie dokumentiert. Doch die Stiftung 'World Press Photo' hielt keine dieser Aufnahmen einer Anerkennung für würdig. Die Hamas-Morde kommen in dieser ästhetisierenden parteiischen Foto-Welt einfach nicht vor." (Anm. d.Red: Ein Foto vom 7. Obktober wurde doch in die Auswahl des Award aufgenommen, siehe Leserkommentar unten.)

Außerdem: In der taz berichtet Wilfried Urbe über sehr viel Ärger im Kölner Zeitungs- und Verlagshaus Dumont, gerade hat die Belegschaft ihren siebten Warnstreik in diesem Jahr beendet.