Schmid im Kurz-Prozess: "Habe mit Herrn Kurz nichts mehr zu tun"

Auch dabei im Straflandesgericht am Montag: Ex-Kanzler Sebastian Kurz

© Kurier/Juerg Christandl

Der fünfte Verhandlungstag im Prozess gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss startet mit prominenter Besetzung. Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid soll darüber Auskunft geben, wie eng das Verhältnis zum Ex-Kanzler während dessen Regierungszeit war und ob Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG abgesprochen wurden. Schmid strebt den Kronzeugenstatus in der türkisen Umfragen-Causa an.

➤ Mehr lesen Sie hier: Kurz-Prozess: Für Thomas Schmid gibt es keinen Weg zurück

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz sowie dessen ehemaligem Kabinettschef Bernhard Bonelli vor, deren Rolle bei der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand der ÖBAG im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Belegt sehen die Ankläger die Vorwürfe durch zahlreiche Chats unter anderem mit Schmid, die ein anderes Bild zeichnen sollen. Beide Angeklagte beteuern ihre Unschuld.

Wir berichten live aus dem Straflandesgericht:

Heute, vor -54 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Wann haben die Überlegungen, wen man in den Aufsichtsrat schicken könnte, begonnen?

Schmid sagt, es habe mehrere gesetzliche Entwürfe gegeben, der Aufsichtsrat wurde in jedem anders gestaltet. Aber ja, man habe sich relativ früh darüber ausgetauscht. Er selbst war mit Arnold Schiefer, FPÖ-Mann, in Kontakt. 

Er selbst sei häufig im Bundeskanzler gewesen und habe sich über Namen ausgetauscht. Bonelli habe Vorschläge gemacht - "Vorschläge von Sebastian Kurz", sagt er. Es sei ein "laufendes Abstimmen" gewesen. 

Heute, vor -52 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Alle lauschen gespannt, was Schmid sagt - es ist schließlich das erste Mal, dass der Hauptbelastungszeuge vor Publikum spricht. 

Schmid wirkt etwas angespannt, erzählt aber ruhig und konzentriert. Er gestikuliert viel mit den Händen, besonders, wenn er fachliche Details erklärt.

Hinter ihm sitzen Kurz und Bonelli, die immer wieder zu ihren Handys greifen. Chatten sie miteinander? Bonelli macht sich hin und wieder auch Notizen. 

Heute, vor -48 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Richter Radasztics hakt ein: Es gab also auch einen politischen Wunsch, die ÖBIB umzuwandeln? 

Schmid bestätigt das - und meint, er habe es damals positiv gefunden, dass sich Kurz für das Thema interessiert hat. Und er gesteht ein, es sei klar, dass ihn der Job (des Vorstands) auch interessiert hat, deshalb habe er sich auch so intensiv eingebracht. 

Heute, vor -45 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Der Richter fragt Schmid jetzt zu seiner Rolle in den Regierungsverhandlungen 2017: 

Als Generalsekretär im Finanzministerium sei es seine Aufgabe gewesen, einen Kassensturz zu machen und den budgetären Stand den Verhandlerteams zu präsentieren. Es habe eine eher kleine, vertrauliche Runde zur Staatsholding ÖBAG gegeben, die während Türkis-Blau als Nachfolgeorganisation der ÖBIB gestaltet werden sollte. 

Woher kam die Initiative, das neu aufzusetzen?

Seine und die Sicht vieler sei gewesen, dass die ÖBIB als GmbH nicht stark genug und zu klein gewesen sei. 2017 habe Kurz zu ihm, Schmid, gesagt, er solle sich das einmal anschauen. Er habe dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Schwächen zu analysieren. 

Heute, vor -37 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Wie hat er Sebastian Kurz kennengelernt - und wie hat sich dieses Verhältnis gestaltet? Das will der Richter als erstes von ihm wissen. 

Schmid erzählt er habe ihn in der Zeit von Vizekanzler Michael Spindelegger kennengelernt und erinnert sich an den Moment, als zur Diskussion stand, dass Kurz Staatssekretär für Integration werden soll. 

Waren sie befreundet? Schmid relativiert. "Es war schon ein sehr gutes freundschaftliches und berufliches Verhältnis, wo man sich vertraut und offen miteinander gesprochen hat."

Und heute? "Für mich ist wichtig zu betonen, dass ich damit abgeschlossen und einen Neustart gemacht habe." Mit "Herrn Kurz" habe er nichts mehr zu tun. 

Heute, vor -33 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Am 1. April 2019 ist er ÖBAG-Chef geworden, zuvor war Schmid Generalsekretär im Finanzministerium. 

Heute, vor -32 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Richter Radasztics weist ihn darauf hin, dass er von der Aussagepflicht befreit ist, wenn er sich selbst belasten müsste. Ansonsten muss er wahrheitsgemäß aussagen. 

Heute, vor -29 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Schmid betritt mit seinem Anwalt Roland Kier den Saal, nimmt vorne im Zeugenstand Platz. 

Er trägt einen dunkelblauen Anzug und eine blaue Krawatte, stellt eine blaue Trinkflasche auf dem Tisch neben sich ab. "Hört man mich gut?", fragt er. 

Hinter ihm sitzt Sebastian Kurz, interessiert nach vorne gebeugt. 

Heute, vor -23 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Richter Radasztics will, dass die neuen Chats vorgelegt werden, bevor Schmids Befragung beginnt. 

Verteidiger Dietrich regt an, dass der Richter den Zeugen nicht fragt, ob er bei seinen früheren Aussagen bleibt. Schmid soll unmittelbar hier im Gerichtssaal zu allen Punkten befragt werden. 

Warum er das tut? Wohl, um Schmid auf die Probe zu stellen und die jetzigen Aussagen mit jenen im Akt zu vergleichen. 

Heute, vor -16 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Dietrich hat beantragt, dass nun neue Chats von Thomas Schmid zum Akt genommen werden - unter anderem mit dem roten Gewerkschafter Wolfgang Katzian. 

Diese Chats seien für die Verteidigung "extrem hilfreich", die WKStA handle nicht prozesskonform. Die Chats seien nicht am Beginn, sondern erst während laufender Hauptverhandlung vorgelegt worden. 

Heute, vor -12 Minuten

| Raffaela Lindorfer

... erzählt KURIER-Redakteurin Michaela Reibenwein in diesem Video: 

Heute, vor -9 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Die Strafsache wird aufgerufen.

Heute, vor -5 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Langsam nehmen alle ihre Plätze ein - die Oberstaatsanwälte Gregor Adamovic und Roland Koch, Richter Michael Radasztics, die Schriftführerin, ein Techniker. 

Die Verteidigung hat sich zwei Dosen Cola und Red Bull bereitgestellt. Es dürfte ein anstrengender Tag werden, anberaumt ist die Verhandlung bis 16 Uhr. 

Heute, vor 5 Minuten

| Raffaela Lindorfer

Sebastian Kurz gibt beim Hereinkommen ein kurzes Statement ab: Heute sei ein Tag, auf den er sehr lange gewartet habe, sagt er - es sei ein Tag, an dem vielen die Augen geöffnet würden, "mit welchen Methoden hier gearbeitet wird", sagt Kurz. "Insofern freue ich mich ein Stück weit auf diesen Tag." 

Heute, vor 16 Minuten

| Raffaela Lindorfer

... aus dem Großen Schwurgerichtssaal. Der Medienandrang ist heute wieder enorm - etliche Kamerateams haben Aufstellung genommen. Sie hoffen, den heutigen Zeugen Thomas Schmid vor die Linse zu bekommen. Um 9.30 Uhr wird die Verhandlung aufgerufen. Der KURIER ist mit den Redakteuren Michaela Reibenwein, Raffaela Lindorfer und Daniel Jamernik vor Ort. 

11/17/2023, 12:58 PM

| Raffaela Lindorfer

Wir verabschieden uns aus dem Großen Schwurgerichtssaal, bis zum nächsten Mal!

11/17/2023, 12:57 PM

| Raffaela Lindorfer

Spielte Schmid ein doppeltes Spiel? Sein Auftritt als Zeuge wird jedenfalls mit Spannung erwartet. Am 11. Dezember ist es soweit. 

Richter Radasztics schließt die Verhandlung für heute. 

11/17/2023, 12:54 PM

| Raffaela Lindorfer

Kurz lässt jetzt einen Chat auf die Leinwand projizieren und leitet dies mit einem Spruch der WKStA ein: "Chats don't lie." Er habe den Eindruck, dass Chats, die nicht in die Geschichte passen, nicht vorkämen, auf andere Chats werde lange herumgeritten. Er möchte nun ein wenig Kontext erklären. 

"Wir befinden uns im Jahr 2017, Ende Mai. Ich bin frisch Parteichef und war gerade dabei, mein Team aufzustellen, die Partei wahlkampffit zu machen", schildert er. 

Ihm sei damals Johannes Frischmann, der im Finanzministerium gearbeitet hat, als Pressesprecher empfohlen worden. "Ich kannte ihn damals kaum, aber mein Team war der Meinung, er ist ein guter Mann." Kurz sagt, er habe sich dann bei Thomas Schmid gemeldet und um seine um Unterstützung gebeten,. 

"Ich sprach mit Thomas Schmid, der wie immer völlig unterstützend war", sagt Kurz. "Die WKStA sieht das sicher wieder als Zeichen, dass Schmid alle meine Wünsche und Bitten erfüllt."

Spannend sei aber, was Schmid mit Frischmann geredet hat. "Den Kurz-Leuten wirst du absagen, die haben genug. Und du wärst in der Position nicht Erster oder Zweiter, sondern fünfte Geige", liest Kurz aus einem Chat vor. 

"Ich habe das alles nicht mitbekommen", sagt Kurz. Er habe es erst jetzt "gecheckt", als er die Chats vorgelegt bekommen habe. 

WKStA-Mann Adamovic lässt den Vorwurf, dass nicht alle Chats bzw. Kontext nicht berücksichtigt sei, nicht gelten. Kurz habe wegen der Chats ein Rechtsmittel eingelegt, dieses sei von der Instanz abgelehnt worden. 

11/17/2023, 12:43 PM

| Raffaela Lindorfer

Auf zwei Punkte will er im Zusammenhang mit den Chats eingehen. Erstens: "Ich bin froh, dass jetzt mehr und mehr Chats zum Akt kommen und dass auch meine Chats mit Thomas Schmid zum Akt gekommen sind." 

Es zeige sich, dass Schmid Anfang 2017 sehr stark seine - Kurz' - Nähe gesucht, seine Stärken hervorgehoben habe, sich für "alles und jedes, manchmal für absurde Ding" bedankt. 

Es gebe aber kein einziges Danke, kein Herzerl- oder Bussi-SMS von Frühjahr 2017, "wo ich ihm angeblich den ÖBAG-Posten versprochen habe", sagt Kurz. 

11/17/2023, 12:41 PM

| Raffaela Lindorfer

Dietrich spricht ein Stichwort von Schiefer an: Dieser hatte von einem SMS-"Dschungel" gesprochen. Deshalb sein Appell: SMS müsse man immer im Kontext sehen. 

Jetzt will auch Kurz eine Stellungnahme abgeben. 

Schmid war sowohl von der WKStA als auch von der Verteidigung als erster Zeuge beantragt worden, was aber wegen terminlicher Schwierigkeiten nicht ging. Gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium wird wegen weiterer Vorwürfe ermittelt, etwa in der Causa um angeblich manipulierte Umfragen durch sein Ministerium zugunsten der ÖVP. In diesem Fall strebt Schmid den Kronzeugen-Status an, sollte es zu einer Anklage kommen.

Wir berichten live aus dem Straflandesgericht: