Spanischer Ministerpräsident Pedro Sánchez wird nicht zurücktreten
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, dass er nicht zurücktreten werde. Vergangene Woche hatte er angekündigt, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen, da eine Untersuchung gegen seine Frau wegen angeblicher Korruption und Einflussnahme eingeleitet wurde.
„Ich habe beschlossen, weiterzumachen. Diese Entscheidung ist kein Semikolon, sie ist ein Punkt. Ich treffe die Entscheidung, mit noch größerer Kraft, wenn möglich, an der Spitze der spanischen Regierung weiterzumachen“, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident (PSOE/S&D) am Montag (29. April).
Er rief auch zum kollektiven Nachdenken auf und forderte, die Toxizität aus dem öffentlichen Diskurs zu beseitigen. Der Ministerpräsident bedauerte, dass die konservativen und rechten Kräfte Spaniens, Partido Popular (PP/EVP) und VOX, seine Familie angegriffen hätten. Er versprach jedoch, dass er sein Amt trotzdem ausüben werde.
Sánchez kam 2018 nach einem Misstrauensvotum der linken Parteien gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der PP, der gegenwärtig wichtigsten Oppositionskraft, an die Macht.
Er kündigte am Mittwoch (24. April) an, dass er sich einige Tage Bedenkzeit nehmen werde, um über seine politische Zukunft zu entscheiden. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen seine Frau ermittelt wird.
Die jüngste Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem möglichen Rücktritt hat in Spanien und Europa Wellen geschlagen. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gibt mehrere Szenarien, wie es mit der Hochburg der europäischen Sozialdemokratie weitergehen könnte.
Die Klage wurde von Clean Hands eingereicht, einer Gruppe, die von Miguel Bernad gegründet wurde, einem Anwalt und ehemaligen Politiker mit Verbindungen zur spanischen Rechten. Am Donnerstag räumte Bernad ein, dass die Anschuldigungen gegen Gómez auf rechte Medienberichte beruhten.
Von den verschiedenen Optionen, die neben dem Rücktritt zur Debatte standen, waren Neuwahlen nicht realisierbar, da seit der letzten Wahl (29. Mai 2023) noch kein Jahr vergangen ist. Eine weitere Option wäre ein Misstrauensvotum gewesen, das Sánchez jedoch wahrscheinlich gewonnen hätte.
Die Entscheidung erfolgt nur sechs Wochen vor den Europawahlen und den für den 12. Mai angesetzten Wahlen in Katalonien.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
