Hohe Wahlbeteiligung: Verfassungsreferendum über EU-Beitritt in ...

4 Stunden vor

Weit mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten gab ihre Stimme ab, um über die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung zu entscheiden. Auch bei dem Votum für ein neues Staatsoberhaupt liegt die Wahlbeteiligung höher als 2020.

Das von der proeuropäischen Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, angesetzte konstitutive Referendum über den EU-Beitritt des Landes ist dank einer hohen Wahlbeteiligung gültig. Wie das Zentrale Wahlbüro in Chisinau Sonntagabend mitteilte, gaben im Rahmen des Verfassungsreferendums bis 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) rund 42,44 Prozent der wahlberechtigten moldauischen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab - weit mehr als die nötigen 33,33 Prozent der Wähler.

Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl lag nach Angaben des Wahlbüros bei mehr als 46 Prozent. Das ließ bei moldauischen Medien und Politbeobachtern die Hoffnung aufkommen, dass die als haushohe Favoritin des Präsidentenrennens geltende Amtsinhaberin Sandu den Wahlsieg womöglich bereits in der ersten Wahlrunde einfahren könnte.

Moldau liegt zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine und ist EU-Beitrittskandidat. Präsidentin Sandu, die auf eine zweite Amtszeit zustrebt, setzte zeitgleich das Referendum an, mit dem der EU-Kurs des verarmten Agrarlandes in der Verfassung verankert werden soll.

Lange Warteschlangen vor Wahllokalen im Ausland

In vielen europäischen Staaten, vor allem jedoch in Italien, Rumänien, Belgien und Großbritannien, kam es vor den von den moldauischen Behörden eingerichteten Wahllokalen infolge des großen Wählerzulaufs zu langen Warteschlangen, weswegen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest etwa die moldauische Botschaft bekannt gab, dass die Wahllokale vor Ort auch nach 21.00 Uhr bis zu zwei weitere Stunden geöffnet bleiben - diese Möglichkeit sei von der Wahlbehörde in Chisinau bereits im Voraus genehmigt worden. Es wird erwartet, dass die Wahlkommission um 22.00 Uhr (21.00 MEZ) die ersten vorläufigen Ergebnisse bekannt gibt.

Amtsinhaberein Sandu führt in Wählergunst

Die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu ging als Favoritin in die Abstimmung. „Ich habe gewählt, weil die Moldauer ihr Schicksal selbst bestimmen sollten und nicht Lügen und schmutziges Geld“, sagte Sandu örtlichen Medien zufolge nach der Stimmabgabe. Sie rief die Bürger auch zur Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union auf. „Unser Votum beim Referendum wird unser Schicksal für viele Jahrzehnte bestimmen.“

Alexandr Stoianoglo wird von den prorussischen Sozialisten (PSDR) unterstützt. Er ist Sandus wichtigster Gegenkandidat.

Alexandr Stoianoglo wird von den prorussischen Sozialisten (PSDR) unterstützt. Er ist Sandus wichtigster Gegenkandidat. Reuters / Vladislav Culiomza

Laut Ergebnissen der vom Meinungsforschungsinstitut CBS-Research erhobenen letzten Sonntagsfrage vor dem Urnengang führte Sandu mit 35,8 Prozent in der Wählergunst, während ihr wichtigster Gegenkandidat, der von den prorussischen Sozialisten (PSDR) unterstützte frühere Generalstaatsanwalt des Landes, Alexandr Stoianoglo, mit 9 Prozent der Stimmen rechnen darf. Weitere Präsidentschaftsbewerber sind der umstrittene Unternehmer und frühere Kommunalpolitiker Renato Usatii (6,4 Prozent) sowie die Ex-Baschkanin (Gouverneurin) von Gagausien, Irina Vlah (2,2 Prozent) - beide ebenfalls prorussische Politiker. Sollte in der ersten Runde niemand eine absolute Mehrheit erreichen, stellen sich die beiden stimmenstärksten Kandidaten am 3. November einer Stichwahl. (APA/dpa)

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