Bis 2030:Moldau will Transnistrien vor EU-Beitritt eingliedern

Die Republik Moldau will noch vor dem anvisierten Beitritt zur Europäischen Union die pro-russische Separatistenregion Transnistrien in ihr Staatsgebiet eingliedern. „Wir wollen das Land bis 2030 auf die EU-Integration vorbereiten“, kündigte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag in Norwegen an. „Im Idealfall möchten wir, dass die Reintegration des Landes vor dem Beitritt erfolgt, und wir arbeiten daran, aber es hängt nicht nur von uns ab.“

In Oslo unterzeichneten beide Regierungen ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Energiesektor. Damit soll auch die Energieversorgung Moldawiens aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gelöst werden.

Transnistrien grenzt im Osten an die Ukraine und hat etwa 375.000 Einwohner. Die Provinz und ihre Regierung wird nur von Russland anerkannt. Die übrigen Staaten sehen in ihr einen Teil der Republik Moldau. Etwa ein Viertel der Menschen dort sind Russen, knapp 30 Prozent sind Ukrainer und die übrigen überwiegend Moldauer. Transnistrien hat eigene paramilitärische Verbände, daneben sind aber auch über Tausend russische Soldaten dort stationiert. Vergangenen Februar haben die Separatisten Russland um Schutz vor der Regierung in Chisinau gebeten.

Norwegens Energieminister Terje Aasland und sein Moldauer Amtskollege Victor Parlicow besiegelten die Zusammenarbeit im Energiesektor. Die ehemalige Sowjetrepublik bezog in der Vergangenheit fast ausschließlich Gas aus Russland. Seit dem Überfall auf die Ukraine versucht sich die Regierung in Chisinau aus den Abhängigkeiten zu lösen und importiert Gas über das angrenzende Rumänien. Zwar wurden auch die Stromtrassen nach Rumänien ausgebaut, jedoch bezieht Moldau derzeit den Großteil seines Stroms aus einem großen, gasbetriebenen Kraftwerk in Transnistrien zu einem relativ niedrigen Festpreis.

Transnistrien ist auf die russischen Lieferungen angewiesen. Energieminister Parlicow versicherte in Oslo, seine Regierung werde die russischen Lieferungen nach Transnistrien nicht behindern. Allerdings wird das russische Gas über Leitungen durch die Ukraine nach Moldau transportiert. Die Regierung in Kiew will das Ende 2024 auslaufende Transitabkommen nicht verlängern. Parlicow warnte, Transnistrien würde ohne die russischen Gaslieferungen zusammenbrechen.