Meinl-Reisinger will Positionen „auf den Tisch legen“

Online seit gestern, 22.36 Uhr

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will in den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ ihre „politischen Positionen auf den Tisch legen“. Man habe einen „Wählerauftrag“ erhalten und wolle diesen auch umsetzen. In ihren Aussagen blieb sie aber vage. Den Gesprächen will sie nicht vorgreifen, wie Meinl-Reisinger gestern in der ZIB2 mehrmals betonte.

ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln ab heute in sieben Gruppen über diverse Themen. Als ein wichtiger Punkt wird von allen drei Parteien das Budget genannt. Wegen der hohen Schuldenquote könnte Österreich ein Defizitverfahren mit Brüssel drohen.

Der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, sagte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Im Wahlkampf sprach sich NEOS gegen neue Steuern aus – im Gegensatz zur SPÖ, die eine Vermögenssteuer für eine Budgetsanierung ins Spiel brachte. Details über ihre „rote Linien“ gab Meinl-Reisinger aber nicht preis.

In erster Linie gehe es bei den Verhandlungen um Inhalte, am Ende kommen die Positionen, antworte sie auf die Frage, ob NEOS zum Beispiel das Bildungsministerium für sich beanspruche. Zwar gab Meinl-Reisinger an, dass die Frage nach einer gemeinsamen Schule zentral sei. Näher ging sie auf das Thema allerdings nicht ein und bat die Bevölkerung um Geduld.

Wie auch Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) betonte sie, dass es kein „Weiter-wie-bisher“ geben dürfe. Man habe einen Auftrag, „Dinge anders zu machen. Unser Auftrag ist da, den werden wir erfüllen“, so Meinl-Reisinger.