NR-Wahl: Mahrer will keiner Koalition mit Kickl zustimmen

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Der Wiener Landesparteiobmann der ÖVP, Karl Mahrer, hat einer Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl erneut eine Absage erteilt. Er werde einer möglichen Zusammenarbeit nach der Wahl keine Zustimmung geben, sagte er im „Wien heute“-Interview.

Eine Koalition mit Kickl schloss Mahrer im Interview zur Nationalratswahl „kategorisch“ aus. „Wir sind gegen Verschwörungstheoretiker und wir wollen keine Politiker, die ihre politischen Mitbewerber auf Fahndungslisten setzen. Zusammenarbeit mit allen Parteien ist möglich, aber nicht mit Herbert Kickl.“ Einen möglichen Koalitionspakt würde er im Parteivorstand ablehnen.

Karl Mahrer im Interview mit ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner

Sozialleistungen an andere Bundesländer anpassen

Auch an der Wiener Stadtregierung ließ Mahrer im Interview kein gutes Haar, insbesondere bei der Mindestsicherung. „Alle anderen Bundesländer rund um Wien zahlen Sozialleistungen, die dem Sozialhilfegrundsatzgesetz entsprechen – und in Wien bezahlt man einfach mehr.“ Subsidiär Schutzberechtigte erhalten außerhalb Wiens 400 Euro, im Vergleich zu 1.156 Euro in der Bundeshauptstadt, aber auch in Tirol.

Die ÖVP stellte ein Forderungspaket vor, dass Wien die Sozialleistungen an die Größenordnung der umliegenden Bundesländer anpasst. „Wir haben Stadtrat (Peter, Anm.) Hacker ein Ultimatum gestellt und erwarten uns bis 18. September – eine Woche vor der nächsten Gemeinderatssitzung –, dass er eine Lösung bringt.“ Ansonsten werde es rechtliche und politische Maßnahmen geben, kündigte Mahrer an.

Der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher betonte anlässlich des Sonderlandtags bereits am Mittwoch: „Wien wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Menschen nicht auf das Niveau der Grundversorgung beschränkt werden, sondern Zugang zu den vollen Leistungen der Sozialhilfe erhalten – genau wie alle anderen, die einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben.“

Familiennachzug aussetzen

Dass die ÖVP den Familiennachzug auf Basis der EU-Notfallklausel aussetzen will, argumentierte der Wiener ÖVP-Chef mit den überlasteten Systemen. Der Familiennachzug führe zu überlasteten Arztpraxen oder mache Containerklassen, wie es sie seit diesem Schulbeginn in Wien gibt, notwendig.

Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen

Im Kontext der Jugendkriminalität, die in den vergangenen Monaten für Aufregung gesorgt hatte, forderte Mahrer mehr Polizei, erinnerte dabei aber gleichzeitig an die Rekrutierungskampagne, die das ÖVP-geführte Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien durchgeführt habe. „Wenn wir Jugendbandenkonflikte auf den Straßen erleben, dann ist es zwar wichtig, dass die Polizei Anzeigen erstattet und festnimmt, aber es wäre viel wichtiger, die Ursachen zu bekämpfen.“

Die ÖVP habe ein Aktionspaket zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorgelegt. Bis heute warte man auf eine Antwort der Stadtregierung. Mahrer forderte, sich parteiübergreifend zusammenzusetzen und an den Ursachen zu arbeiten.

Schnelle Fragen, kurze AntwortenSoll der Lobautunnel wieder ins Bauprogramm der ASFINAG aufgenommen werden? „Da gibt es ein unbedingtes Ja und die Volkspartei wird alles dazu tun, das auch bei der Auswahl von Koalitionspartnern umzusetzen.“Soll die Videoüberwachung für eine autofreie City über der StVO erlaubt werden? „Ja.“Soll es eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens geben? „Nein, die Stadt Wien bräuchte nur die Sozialleistungen an den Bundesländern rund um Wien angleichen.“Soll es Geldstrafen für integrationsunwillige Eltern schulpflichtiger Kinder geben? „Ja, selbstverständlich.“Soll es ein österreichweites Waffenverbot geben, um das auch auf ganz Wien ausrollen zu können? „Ja.“Soll der ORF mit seinen Landesstudios in seiner derzeitigen Form erhalten bleiben? „Evaluieren, prüfen, schauen, wie sich alles entwickelt, auch organisatorisch, aber vor allem mehr Regionalität. Und das spricht für die Landesstudios.“Wie viele Fraktionen erwarten Sie im künftigen Nationalrat? „Fünf.“