NEOS-Kandidat zur EU-Wahl: Brandstätter fordert gemeinsame "EU ...

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Österreich

Helmut Brandstätter - Figure 1 — Foto meinbezirk.at

Magazin RegionalMedien Austria

21. April 2024, 15:41 Uhr

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Der NEOS-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Helmut Brandstätter, war am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu Gast. Dabei sprach er sich für eine gemeinsame EU-Armee sowie eine neue Definition der Neutralität aus. Ein NATO-Beitritt komme für ihn derzeit aber nicht infrage, so der Politiker.

ÖSTERREICH. Durch den gemeinsamen Kauf von Waffensystemen könne man ein Drittel der Kosten einsparen, so Brandstätter, der sich im ORF-Interview für eine EU-Armee aussprach, wie die Austria Presse Agentur (APA) am Sonntagnachmittag berichtet. "Wir müssen uns selber wehren können, aber gemeinsam mit anderen." Durch eine gemeinsame EU-Armee "wäre Europa so stark, dass sich Putin nicht trauen würde, uns anzugreifen", betonte der NEOS-Spitzenkandidat, für den Russland ein "Terrorstaat" sei, der sanktioniert werden müsse.

Vor Schwierigkeiten stelle Österreich die Abhängigkeit vom Gas. Zudem müsse sich Europa der "Dramatik" russischer Spione bewusst werden. Kritik äußerte Brandstätten in diesem Zusammenhang auch an der FPÖ. "Die FPÖ möchte uns dem Putin ausliefern", meinte der Politiker.

"Vereinigte Staaten von Europa"

Daneben forderte Brandstätter eine Art "EU-Nachrichtendienst". Die Überwachung von Messenger-Diensten, wie von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und dem Direktor der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst), Omar Haijawi-Pirchner, gefordert, lehne er jedoch ab.

Angesprochen wurde der pinke Spitzenkandidat auch auf die langjährige NEOS-Forderung nach den "Vereinigten Staaten von Europa". Für ihn bedeute das, dass es normal wäre, "in einem anderen Land zu studieren und ein Unternehmen zu gründen", allerdings mit deutlich weniger Bürokratie, als es jetzt schon möglich sei.

SPÖ und FPÖ üben Kritik

Auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik bezüglich des Nahen Ostens sei wichtig. Derzeit könne man nicht geeint auftreten, weil die unterschiedlichen Außenminister unterschiedlicher Meinung seien. Er wolle "keine Festung Europa, aber klare Grenzen", mit stärkerem Außengrenzschutz.

Kritik kam im Anschluss an das Interview sowohl von SPÖ als auch SPÖ. So warf der freiheitliche Gegenkandidat, Harald Vilimsky, seinem Kontrahenten vor, dass NEOS "für Kriegsfanatismus und die Abschaffung Österreichs" stehe. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte in einer ersten Reaktion, "dass nur mit einer starken Sozialdemokratie der Rechtsruck in Europa verhindert werden und Europa sozialer, gerechter und friedenssicherer werden kann".