SPÖ-Seltenheim zu Edtstadler in ORF-„Pressestunde“: „Ein starkes ...

Edtstadlers Distanzierungsversuche von Kickl für SPÖ-Bundesgeschäftsführer „unglaubwürdig“ – Scharfe Kritik an ÖVP-Blockade bei unabhängigem Bundesstaatsanwalt

Wien (OTS/SK) - Mit Kritik an den Aussagen von ÖVP-Ministerin Edtstadler in der ORF-"Pressestunde" reagiert heute, Sonntag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Edtstadlers Distanzierungsversuche von FPÖ-Obmann Kickl sind genauso unglaubwürdig wie ihre proeuropäischen Töne. Dass die ÖVP-Ministerin eine Koalition mit der FPÖ explizit nicht ausschließt, zeigt einmal mehr, dass die ÖVP bereit ist, ein weiteres Mal mit den Blauen zu regieren und damit dem Land und dem gemeinsamen Europa großen Schaden zuzufügen“, so Seltenheim, der daran erinnert, dass Edtstadler während der unseligen schwarz-blauen Koalition Staatssekretärin im Kickl-geführten Innenministerium war. Auch auf europäischer Ebene sind die ÖVP und ihre Fraktion im Europaparlament (EVP) offen für eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. „Die ÖVP blockiert im Europaparlament wichtige Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und des Schutzes des Rechtsstaats. Es ist kein Wunder, dass Christlich-Soziale wie Othmar Karas in der ÖVP keine Heimat mehr haben“, so Seltenheim, der allen christlich-sozialen Bürger*innen ein Angebot macht, ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen. „Setzen wir uns gemeinsam für ein soziales und demokratisches Europa ein, machen wir die Europäische Union besser und gerechter. Ein starkes und solidarisches Europa gibt’s nur mit der SPÖ!“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Deutliche Worte findet Seltenheim auch zur ÖVP-Blockade in Sachen Bundesstaatsanwalt. „Die SPÖ setzt sich seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt in Österreich ein. Genauso lange blockiert die ÖVP diese wichtige Justizreform. Der schwarz-grüne Regierungsstreit, der seit Monaten auf offener Bühne ausgetragen wird, schadet der Demokratie und dem Ansehen der Justiz“, so Seltenheim, der betont, dass es eine unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft braucht, damit der Anschein politischer Einflussnahme nicht aufkommen kann. (Schluss) ls

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