Pressestunde: Edtstadler übt scharfe Kritik an Gewesslers Klimapolitik

4 Mär 2024

meinbezirk.at

Am Sonntag war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ORF Pressestunde zu Gast. Dabei teilte sich nicht nur gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), sondern auch FPÖ-Chef Herbert Kickl aus.

Edtstadler - Figure 1 — Foto meinbezirk.at

OESTERREICH. Dicke Luft herrscht zwischen ÖVP und Grüne, zumindest was den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) angeht. Das wurde spätestens bei der ORF Pressestunde am 3. März klar. Zu Gast war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die sich mit dem Handeln von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gar nicht zufrieden zeigte.

Schon vor längerer Zeit hätte der Entwurf für den NEKP an die EU übermittelt werden sollen. Doch Edtstadler hatte Gewesslers Entwurf gestoppt. Laut der Europaministerin hätten drei Ministerien Einwände gegen den Klimaplan gehabt, welche Gewessler nicht berücksichtigt haben soll. "Dieser Plan ist nicht abgestimmt worden mit den anderen Ressorts, die davon betroffen sind", so Edtstadtler. Gewessler soll den Plan schließlich ohne Abstimmung nach Brüssel übermittelt haben.

Vorwürfe gegen Grüne

Mit dem NEKP halten die EU-Mitgliedsstaaten fest, wie sie bis 2030 die Energie- und Klimaziele erreichen wollen. Den finalen Plan gelte es bis Juni 2024 einzureichen. Vorab war bis 2023 ein Entwurf fällig. Wegen Uneinigkeiten, wurde Österreichs NEKP – verspätet im Oktober eingereicht – aber zurückgezogen.

Edtstadler - Figure 2 — Foto meinbezirk.at

Gewesslers Vorgehensweise sei für Edtstadler keineswegs akzeptabel: "Das war kein nationaler Plan, sondern ein Gewessler-Plan.“ Deshalb habe die Verfassungs- und Europaministerin den Entwurf per Weisung zurückgezogen. "Das Thema Klimaschutz ist zu wichtig, als dass man sich hier als Ministerin ein Denkmal schaffen möchte", ist Edtstadler über Gewessler verärgert. "Nur weil da Reduktionspläne vorgeschlagen werden, die der Frau Gewessler nicht gefallen – Stichwort: Biogas, Wasserstofftechnologie – kann es so nicht gehen."

Die Frist für die Einreichung des Entwurfes ist mittlerweile abgelaufen. Die Gespräche für einen finalen Pan würden aber auf fachlicher Ebene weiterlaufen. So soll der Klimaplan bis Juni fertig sein als auch übermittelt werden. Dabei hoffe Edtstadler, dass man auf einen "gemeinsamen grünen Zweig" komme.

Bundesstaatsanwalt: Gründe gegen Dreiersenat

Aber nicht nur Gewessler stand in der Kritik der Europa- und Verfassungsministerin. Auch hinsichtlich Bundesstaatsanwalt – also der angestrebten Reform der Weisungsspitze in der Justiz – sind sich ÖVP und Grüne nicht einig. Grundsätzlich stehe Edtstadler weiter zu diesem Projekt. Dennoch gebe es für sie Gründe, was gegen vom Justizministerium gewünschten Dreiersenat sei.

Edtstadler - Figure 3 — Foto meinbezirk.at

Wird es bis zum Enden der Legislaturperiode noch eine Einigung mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) geben? Edtstadler stellt das klar infrage. Sie habe die Bereitschaft, dies detailliert zu klären, bisher nicht gesehen. Und das, obwohl die Legislatur zu Ende gehe.

Dennoch sei laut Edtstadler in der Koalition mit den Grünen viel weitergegangen – sogar mehr, als es bei vielen vorangegangenen Regierungen der Fall war. Dabei verwies die ÖVP-Politikerin auf die Maßnahmen gegen die kalte Progression sowie das Informationsfreiheitsgesetz. Die Bilanz könne sich sehen lassen. Allerdings sei es nicht leicht gewesen. Manchmal habe man auch das Gefühl gehabt, dass man die Opposition in der Koalition habe. „Ob das die größte Werbetrommel für eine Fortsetzung ist, das weiß ich nicht“, so die Ministerin.

Koalition mit Kickl ausgeschlossen?

Wie die künftige Regierung aussehen soll, will Edtstadler grundlegend die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen. Allerdings stellte sie klar, dass für sie eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht infrage käme. Er habe nicht nur ein Problem mit Frauen, sondern würde auch vor nichts zurückschrecken, so die Ministerin. Eine Koalition mit der FPÖ schloss sie jedoch per se nicht aus.

Ob eine Koalition mit der SPÖ besser funktionieren würde, als mit der FPÖ, darauf wollte sich die Ministerin nicht festlegen. Sie persönlich könne mit mehreren Anliegen von SPÖ-Chef Andreas Babler nichts anfangen – wie höhere Steuern. Andererseits gebe es ihrer Meinung nach in der SPÖ auch konstruktive Kräfte. Ob Neos ein besserer Koalitionspartner wären? Darauf wollte sich Edtstadler in der Pressestunde nicht festlegen.