41-Stunden-Woche: Edtstadler „präzisiert“ ihre Äußerung

„Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr als weniger arbeiten“, sagte die Verfassungsministerin. Wenige Stunden später ruderte sie zurück. ÖGB und SPÖ äußern Kritik.

Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz offen für den Wunsch der Industrie nach einer Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden die Woche gezeigt. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr als weniger arbeiten“, meinte sie. Mit „linken Träumen“ einer Arbeitszeitverkürzung „wird es sich nicht ausgehen“. „Eher mehr als weniger wird notwendig sein“, sagte Edtstadler im Haus der Industrie.

Am Nachmittag hieß es aus dem Büro der Ministerin „präzisierend“, dass es nicht um eine Erhöhung der Normarbeitszeit für Vollzeit-Arbeitskräfte gehe, vielmehr gehe es darum, jene mehr in Arbeit zu bringen, die derzeit keine Vollzeittätigkeit hätten. Ihr Gastgeber vom Vormittag hielt in einer Aussendung heute Nachmittag fest: „Angesichts des sich weiter zuspitzenden Arbeits- und Fachkräftemangels sowie der steigenden Kosten für den Sozialstaat ist es angebracht über die Erhöhung des Arbeitsvolumens nachzudenken“, so die Industriellenvereinigung (IV). Sie verweist auf das Beispiel Schweiz, wo die durchschnittlich tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern in Vollzeit 42,7 Stunden betrage.

Die Diskussion um eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, sprich höherem Einkommen, wurde von der Industriellenvereinigung (IV) losgetreten. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sprach am Montag auch von einer „Unzahl an Feiertagen“ in Österreich, ein Thema, das man angehen müsse.

Zudem ortete Edtstadler in den „hohen Lohnabschlüssen“ eine Herausforderung. Es gehe darum, die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten, daher habe sie auch den nationalen Klimaplan ihrer Kollegin Leonore Gewessler (Grüne) zurückgezogen, da dieser nicht abgestimmt gewesen sei und einseitige Maßnahmen enthalten habe, die teilweise nicht im Interesse Österreichs gewesen wären. Mittlerweile wurde Österreich wiederholt von der EU aufgefordert, einen Klimaplan vorzulegen. Ende Februar hieß es, nur noch von Österreich und Polen würde der Plan fehlen, von Brüssel wurde mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, was zu empfindlich hohen Strafzahlungen führen könnte. Die Frist für die Abgabe des Plans endet im Juni.

ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl reagierte entsetzt auf die heutigen Aussagen von Edtstadler: „Dass jetzt auch die Bundesregierung in den von der IV angeführten Chor einstimmt und ebenfalls eine Arbeitszeitsverlängerung fordert, ist völlig absurd. Runter mit der Arbeitszeit und nicht hinauf, muss die Devise lauten.“ Reischl erinnert daran, dass allein im Vorjahr Beschäftigte in Österreich fast 47 Millionen Überstunden ohne Geld- oder Zeitausgleich geleistet hätten. „Jede vierte Überstunde ist unbezahlte Gratisarbeit“, so die Gewerkschafts-Chefin.

Auch von der SPÖ kam Kritik, die ÖVP plane einen „Lohnraub per Gesetz“. „Diesen geplanten Anschlag auf alle Arbeitnehmer:innen kann man bei der Nationalratswahl mit einer Stimme für die SPÖ verhindern“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. (APA/Red.)