Signa-Insolvenzen: Benko-Villa in Innsbruck gepfändet

Signa-Insolvenzen

Nach mehreren Insolvenzen in Rene Benkos Signa gerät nun offenbar auch der Immobilienunternehmer selbst unter Druck. Die Republik hat die private Villa des Tirolers in Innsbruck gepfändet. Die Gesellschaft, der das Anwesen gehört, soll über Jahre keine Umsatzsteuer gezahlt haben.

2016 wurde das ehemalige Schlosshotel Igls in Innsbruck von einer Gesellschaft namens Schlosshotel Igls gekauft. Die Gesellschaft gehört zu einem großen Teil Benkos Laura-Privatstiftung. Das einst bekannte Hotel wurde abgerissen, an seiner Stelle entstand auf dem mehrere tausend Quadratmeter großen Areal ein Luxusanwesen, in dem Benko und seine Familie wohnen sollen.

Wie nun bekanntwurde, pfändete die Republik Österreich die Villa. Das geht aus einem öffentlich einsehbaren Pfandrechtsantrag vom 13. Dezember hervor, über den die ZIB1 und die Tageszeitung „Heute“ am Sonntag berichteten. Demnach soll die Schlosshotel Igls Gmbh seit 2016 mehr als zwölf Millionen Euro an Umsatzsteuer schuldig geblieben sein.

Der Antrag ist bereits bewilligt worden. Bei der Finanz bestätigte man gegenüber der ZIB1 die Eintragung des Pfandrechts. Zu Summen und Hintergründen wollte man sich mit Hinweis auf das Abgabengeheimnis nicht äußern. Die Signa wollte das Dokument offiziell nicht kommentieren. Man habe damit nichts zu tun, wie es hieß. Warum die Schlosshotel Igls Gmbh keine Umsatzsteuer bezahlt hat und die Finanz erst nach sieben Jahren einschritt, bleibt offen.

Vergangene Woche hatten die Signa-Flaggschiffe Prime Selection AG und Development Selection AG beim Handelsgericht Wien Insolvenzanträge eingereicht. Das Immobilienportfolio der Signa Development Selection AG umfasst 39 Projekte. Das Unternehmen ist unmittelbar und mittelbar an 290 Gesellschaften beteiligt. Betroffen sind 200 Gläubiger und 13 Beschäftigte. Aktiva von rund 296 Millionen Euro stehen Verbindlichkeiten von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro gegenüber.

In der Signa Prime Selection AG ist die größte operative Tochter in Benkos Firmengeflecht. In ihrem Portfolio finden sich die wichtigsten Immobilien der Gruppe, darunter das Goldene Quartier in Wien, das auf der Wiener Mariahilfer Straße in Bau befindliche Kaufhaus Lamarr, das Berliner KaDeWe und das seit Wochen stillstehende Elbtower-Projekt in Hamburg. Die Passiva der Signa Prime werden mit 4,3 bis 4,5 Milliarden Euro beziffert.

Fachleute forderten angesichts der Querelen um Signa das Stopfen von „Transparenzschlupflöchern“. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach sich für neue Regeln für „skrupellose Konzerne“ aus. „Dass die derzeitigen gesetzlichen Regeln für Jahresabschlüsse nicht ausreichen, zeigen auf dramatische Weise die jüngsten Signa-Insolvenzen“, so die Ministerin.

Neben Hunderten Gläubigern dürfte auch die Republik von der Pleite betroffen sein. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verwies gegenüber der „Krone“ darauf, dass die Republik rund um die kika/Leiner-Insolvenz wohl Millionen verlieren werde. Konkret geht es um eine Zahlung von 20 Millionen Euro, über die die Signa Holding alle Ansprüche gegen die Gesellschaften der Signa, Organe und Berater in der kika/Leiner-Insolvenz bereinigen kann. 15 dieser 20 Millionen stehen laut Peschorn infrage.

Unter den Gläubigern befinden sich indes laut einem Bericht von „profil“ und „Süddeutscher Zeitung“ auch Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer sowie eine Firma des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne).

Laut „profil“ geht es einerseits um eine Forderung der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung Gmbh in Höhe von fast 5,7 Mio. Euro – Verzugszinsen von 167.000 Euro – inklusive. Zusätzlich fordert der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, der in seiner Funktion die Entwicklung der Signa eigentlich direkt mitverfolgte, persönlich rund 680.000 Euro. Dabei handle es sich um monatliche Honorare. Der monatliche Basisbetrag betrug den Angaben zufolge 50.000 Euro.