Insolvenz beantragt: Familie Benko Privatstiftung ist pleite

Insolvenz beantragt

Die Familie Benko Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck ist pleite. Die Stiftung um den Gründer der Immobiliengruppe Signa, Rene Benko, brachte am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein – dieses wurde anschließend eröffnet. Laut Gläubigerschützern Creditreform und Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) sind 25 Gläubiger betroffen – die offenen Verbindlichkeiten betragen 854 Mio. Euro.

Die Stiftung mit Sitz in Innsbruck wurde laut Kreditschutzverband Creditreform im Jahr 2001 errichtet und dient laut Stiftungszweck der Förderung der begünstigten Personen. Nach Eigenangaben der Schuldnerin seien keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben jene 25 Gläubiger betroffen.

Aus dem Eröffnungsantrag der Privatstiftung ergeben sich neben den Passiva in der Höhe von 854,19 Mio. Euro Aktiva in der Höhe von 21,54 Mio., wie Creditreform-Insolvenzreferent für Tirol/Vorarlberg, Tristan Prem, bekanntgab. Darin noch nicht enthalten sind laut Alpenländischem Kreditorenverband (AKV) nachrangige Forderungen.

Eine Sanierungsmöglichkeit sei laut Eigenangaben der Schuldnerin von der Werthaltigkeit der Beteiligung an der Signa Holding sowie der Einbringlichkeit bestehender Aktivforderungen abhängig.

KSV1870: Gläubiger erwarten Informationen

Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Signa-Gruppe hätten nun neben dem Firmengründer Rene Benko, der als Einzelunternehmer ebenfalls insolvent ist, auch die Familie Benko Privatstiftung getroffen, so Klaus Schaller vom KSV1870 in Innsbruck. In der Vergangenheit habe es viele Spekulationen darüber gegeben, inwieweit es Vermögensbewegungen von Herrn Benko in Richtung der Familie Benko Privatstiftung gegeben haben könnte, fügte der Insolvenzexperte hinzu.

Bisher sei dem Insolvenzverwalter von Benko als Einzelunternehmer, Rechtsanwalt Andreas Grabenweger, und damit den betroffenen Gläubigern ein Einblick in die Vermögenssituation der Familie Benko Privatstiftung verwehrt geblieben. „Durch die nunmehrige Insolvenzeröffnung über die Familie Benko Privatstiftung erwarten sich die Gläubiger, dass zusätzliche Informationen generiert werden können“, sagte Schaller.

Unklar, wer Begünstigte der Stiftung sind

Sowohl das Insolvenzverfahren der Privatstiftung als auch das Konkursverfahren von Benko als Einzelunternehmer betreue Insolvenzrichter Hannes Seiser. Vorerst herrscht nach wie vor hohe Intransparenz, was das zerbröckelnde Immobilienimperium betrifft. „Es gibt mehrere Stiftungen, im Inland und im Ausland“, so Schaller. „Jetzt kann man zumindest mal in die Familienprivatstiftung reinschauen.“

Derzeit noch unklar ist auch, wer die Begünstigten der nunmehr insolventen Familienstiftung sind. Im Firmenbuch („WirtschaftsCompass“) sind diese nicht angeführt. Vermerkt sind dort lediglich die Stiftungsvorstände – Markus Mitterrutzner, Marcus Mühlberger und Steuerexpertin Karin Fuhrmann von der Kanzlei TPA.

Mitterrutzner war in der Presseabteilung der Signa Holding tätig und noch viel früher persönlicher Referent der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (ÖVP), nunmehr Riess-Hahn, die in den Beirat der insolventen Signa Holding sowie in den Aufsichtsrat der ebenfalls zahlungsunfähigen Tochtergesellschaften Signa Develompent Selection und Signa Prime Selection berufen worden war. Mühlberger war einer der Geschäftsführer der insolventen Signa Holding.

Beteiligung etwa an der Signa Holding

Zum Stiftungsvermögen gehören laut Angaben im eingebrachten Insolvenzantrag diverse Beteiligungen, etwa an der Signa Holding GmbH, die ein Insolvenzverfahren am Handelsgericht Wien am Laufen hat. „Um welches Vermögen es im Rahmen der Insolvenz der Familie Benko Privatstiftung tatsächlich geht, gilt es, in nächster Zeit herauszufinden“, so Schaller.

Er gehe davon aus, dass es aus dieser Holding Zuwendungen an die Familienprivatstiftung gegeben habe, die versiegt seien. „Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürften auch daraus folgen, dass aus der Beteiligung seit Insolvenzeröffnung keine Zuflüsse mehr erfolgen, dass aus der Signa keine Geldflüsse mehr kommen.“

„Die Gläubiger erwarten sich eine gute Zusammenarbeit zwischen den Insolvenzverwaltern des Herrn Rene Benko und der Familie Benko Privatstiftung. Dadurch sollte es möglich sein, Vorgänge in der Vergangenheit nachvollziehbar darzustellen und auf ihre rechtlichen Konsequenzen hin zu überprüfen“, so der Kreditschützer weiters.

„Teilweise auch Finanzierungsaufgaben“ übernommen

Die Tätigkeit der Privatstiftung konzentriere sich im Rahmen der Erfüllung des Stiftungszwecks auf die Ausübung der Gesellschafterrolle, wobei „teilweise auch Finanzierungsaufgaben“ übernommen worden seien, hatte der Sprecher der Privatstiftung wissen lassen.

Die Familie Benko Privatstiftung erachtet ihre Sanierungsaussichten eigenen Angaben zufolge als minimiert: Denn in den „wesentlichen Tochtergesellschaften“ der Signa Holding sei inzwischen von den Gläubigern jeweils ein Sanierungsplan angenommen worden, „der sich jedoch nicht unmittelbar in einer substanziellen Werthaltigkeit der von der Antragstellerin gehaltenen Beteiligungen niederschlägt“. Es sei daher „derzeit unklar, ob bzw. in welcher Form eine Sanierung der Antragstellerin darstellbar ist“.

„Nicht mehr in der Lage, Verbindlichkeiten zu bedienen“

Die Werthaltigkeit der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung der Privatstiftung an der Signa Holding GmbH hänge sehr stark vom Ausgang des im November 2023 eröffneten Sanierungsverfahrens über das Vermögen der Signa Holding GmbH ab. „Darüber hinaus war die Familie Benko Privatstiftung darum bemüht, weitere bestehende Aktivforderungen einbringlich zu machen“, so der Sprecher der Stiftung.

Die außergerichtlichen Sanierungsbemühungen und die erforderlichen Liquiditätsmaßnahmen seien aber „nicht in ausreichendem Maße erfolgreich“ gewesen. Deshalb sei die Stiftung „nicht mehr in der Lage, sämtliche Verbindlichkeiten zu bedienen, sodass ein Insolvenzverfahren beantragt wird“. Die Antragstellerin behalte sich aber vor, „gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren einen Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans zu stellen“.

Brisante Geldverschiebungen im Sommer 2023

Rund um Benko und den Niedergang seines weitgehend insolventen Signa-Firmennetzwerks kamen unterdessen weitere Details ans Licht. Laut einer gemeinsamen Recherche von „News“ und „Kronen Zeitung“ soll Benko im vergangenen Sommer innerhalb des Signa-Konglomerats Millionengelder verschoben und als frisches Kapital der Holding ausgewiesen haben, um die Eigentümer zu einer damals dringend benötigten Kapitalspritze zu bewegen.

Laut Recherche ging es um Ereignisse vor einer 350 Millionen Euro schweren Kapitalerhöhung, die sich die Signa letztlich auch sicherte. Wie „Krone“ und „News“ schrieben, soll Benko einen Teil davon – 35 Millionen Euro – aus einer der vielen Signa-Töchter abgezogen und über mehrere Stationen der Holding zugeführt haben.

Bericht: Geld als frisches Kapital getarnt

Der Grund, so die Interpretation der beiden Medien: Benko wollte nach außen mit gutem Beispiel vorangehen und unter Anteilseignern Vertrauen in die damals schon strauchelnde Gesellschaft gewinnen. Konkret sei zunächst einer Tochterfirma der Signa Holding Ende Juni 2023 die Summe von 35 Millionen Euro entzogen worden – als Darlehen für eine andere Benko-Gesellschaft.

Das Geld sei dann über mehrere Konten und Gesellschaften auf die Reise geschickt worden: erst zu einer Tochter von Benkos Laura Privatstiftung; von dort weiter – ebenfalls als angebliches Darlehen – zur Familie Benko Privatstiftung, die zehn Prozent der Anteile an der Signa Holding hält. Über diesen Weg sei das Geld letztlich bei der Holding gelandet – getarnt als frisches Kapital, wie die „Krone“ schreibt.

Benko-Anwalt „weist Täuschung entschieden zurück“

„Der Sachverhalt ist einseitig, verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen zusammengetragen“, reagierte Benko-Anwalt Norbert Wess auf die Berichte. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich die gesamte Unternehmensgruppe in einer „durchaus komplexen und umfassenden“ Restrukturierungsphase befunden, die mit zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen mit bestehenden Gesellschaftern und potenziell zukünftigen Investoren verbunden gewesen sei, so Wess.

In die Irre sei dabei niemand geführt worden: „Eine Täuschung im Zusammenhang mit der Restrukturierung im Sommer 2023 – gegenüber wem auch immer – wird jedenfalls deutlich und entschieden zurückgewiesen. Aufgrund der Komplexität der einzelnen Sachverhalte wird aber auch weiterhin keine Erörterung von diesen über die Medien erfolgen.“