Durchsuchung bei Benko-Villa in Innsbruck und Signa in Wien

news/APA/Dienstag, 25.06.24, 12:36:34

In der Villa von René Benko im Innsbrucker Stadtteil Igls und in der Signa-Zentrale in der Wiener Herrengasse hat es Dienstagfrüh Hausdurchsuchungen gegeben. Entsprechende Medienberichte haben Benkos Anwalt Norbert Wess und der Masseverwalter der Signa Holding der APA bestätigt. Hintergrund sei die Sicherstellung von allfälligen Unterlagen. Der Signa-Gründer habe sich "kooperativ und konstruktiv" verhalten, so Wess.

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Die Sicherstellung der Unterlagen erfolge „zu den medial ohnehin bereits transportierten Vorwürfen“, erklärte Wess. Polizei und WKStA würden dabei „sehr professionell“ agieren. Mehr könne er vorerst nicht sagen.

„Wir können bestätigen, dass heute eine Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten der SIGNA Holding stattgefunden hat“, heißt es von Seiten des Masseverwalters der Signa Holding, Christof Stapf. „Die Hausdurchsuchung wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet.“ Man habe gemeinsam mit dem Sachverständigen Deloitte bereits im Dezember die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen eingeleitet und arbeite eng mit den Behörden zusammen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) selbst wollte auf APA-Anfrage den Einsatz mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht bestätigen.

Insgesamt gebe es an fünf bis zehn Standorten Durchsuchungen, berichtete das Ö1-„Mittagsjournal“. Einer davon ist die Privatadresse des langjährigen Signa-Finanzchefs Manuel Pirolt, wie sein Anwalt Michael Rohregger dem ORF-Radio bestätigte. Die Vorwürfe seien bereits bekannt: „Es geht entweder darum, dass entweder finanzielle Mittel in der Signa-Gruppe nicht widmungsgemäß verwendet worden seien, oder dass man bei Finanzierungen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht richtig dargestellt hätte.“ Die WKStA führt den Signa-Manager in fünf Fällen als Beschuldigten, er weißt alle Vorwürfe zurück. Bei der heutigen Hausdurchsuchung wurden vor allem Tablets, Handys und USB-Sticks sichergestellt.

Die im November bekannt gewordene milliardenschwere Pleite des Signa-Imperiums beschäftigt die Justiz mittlerweile seit Monaten. Auch in Deutschland ermittelte die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdachts und möglicher Insolvenzdelikte. Die Münchner Strafverfolger stünden im Kontakt mit anderen deutschen Staatsanwaltschaften, hatten sie in der Vergangenheit erklärt. Die Vorgänge um Signa haben auch in Österreich die Ankläger auf den Plan gerufen. Auch hier laufen Ermittlungen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte im April ebenso wie Benko-Anwalt Wess bestätigt, dass auch gegen Benko persönlich ermittelt werde. Dabei geht es offenbar um einen Kredit einer österreichischen Bank über 25 Mio. Euro, bei dessen Verlängerung im vergangenen Sommer Benko die wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben soll, so der Vorwurf.

Die WKStA bestätigte, dass gegen Benko, eine Signa-Gesellschaft und eine weitere Person ermittelt werde, „wegen Betrugs aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten“. Wess bestätigte zwar, dass es ein Verfahren gegen Benko gibt, äußerte sich aber nicht über den Inhalt. Er habe Akteneinsicht genommen und kenne die darin erhobenen Vorwürfe und weise diese als „vollkommen haltlos“ zurück, hatte es geheißen.

Die im Einzelhandel und vor allem im Immobiliengeschäft tätige Signa hat die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte hingelegt. Ende April war auch über das Vermögen des Tiroler Signa-Gründers Benko ein Konkursverfahren eröffnet worden. 30 Gläubiger machten rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend. Nur 47,3 Mio. davon wurden vorerst anerkannt.