Benko vor Ausschuss: Signa-Eigner weicht heiklen Fragen aus

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René Benko versuchte erst gar nicht, Hoffnungen aufkeimen zu lassen. „Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde“, sagt der Ex-Milliardär in einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament am Mittwoch. 

Statt Antworten zu liefern, verwickelte Benko den U-Ausschuss bei seiner Befragung oft in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt. Der Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Wie sein eigenes Unternehmen, die Signa Holding, zuletzt in die Insolvenz geraten ist, darüber redete Benko nicht – musste er aber auch nicht, denn das war nicht der Auftrag des Ausschusses.

Dennoch war immer wieder auffällig, wie stark Benko die Themen voneinander abgrenzte. Benko war erkennbar darauf bedacht, keine Anhaltspunkte dafür zu liefern, welche faktische Machtposition er in der Signa-Gruppe tatsächlich hatte. Offiziell hatte sich Benko schon vor einem Jahrzehnt von allen Geschäftsführerposten zurückgezogen, formal führte er seither lediglich den Beirat. Doch Unternehmensinsider und nahezu alle, die mit Signa zu tun hatten, beschreiben die Rolle des Gründers als desjenigen, der bei allen wichtigen Entscheidungen das Sagen hatte.   

So beteuerte Benko bei seiner Anhörung etwa, er habe im Zeitraum, um den es im Untersuchungsausschuss geht, „definitiv keine Organfunktion bei allen relevanten größeren Signa-Gesellschaften innegehabt“. Auch auf Vorhalte mehrerer Abgeordneter wies er alle Andeutungen zurück, wonach er auch ohne die formale Funktion die zentrale Entscheidungsinstanz im Konzern gewesen sei. 

Die Frage, ob Benko „faktischer Geschäftsführer“ bei Signa war, dürfte für die strafrechtliche Aufarbeitung, aber auch für Schadenersatzforderungen von früheren Investoren von großer Bedeutung sein. Solche Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe gibt es etwa von Signa-Geldgebern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, auch gegen Benko persönlich.   

Ex-Kanzler angeblich wegen Kompetenz angeheuert

Zudem redete der Signa-Gründer die Rolle hochrangiger Politiker, die nach ihrer politischen Karriere in seinem Konzern anheuerten, demonstrativ klein. Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz habe einige Monate vor seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren Veranstaltung in einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu Protokoll. 

Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos Jacht aufgehalten, sagte der 47-jährige Unternehmer. Mehr nicht. Kurz und Alfred Gusenbauer, ebenfalls früherer Bundeskanzler, seien nur wegen ihrer Kompetenz als Berater oder – in Gusenbauers Fall – gar als Aufsichtsratschef der wichtigsten Konzerngesellschaften zu Signa gekommen. 

Eine Aussage, die Abgeordnete zu der süffisanten Frage verleitete, welche Berührungspunkte der frühere Kanzler Kurz denn etwa mit dem Immobiliengeschäft gehabt habe. 

Mit dpa

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