Darf man Falschparker melden? Anzeigenhauptmeister, Weg.li & Co.

Wo Parkplätze knapp sind, gehen Fahrer beim Abstellen ihres Autos Risiken ein. Damit gefährden sie nicht nur den Inhalt ihres Geldbeutels, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Seit Ende Februar geht der „Anzeigenhauptmeister“ in den sozialen Netzwerken viral. Ist seine Tätigkeit erlaubt? Was ihr bei der Meldung von Falschparkern beachten solltet und wie ihr das auch per App erledigen könnt, erfahrt ihr hier.

Der 18-Jährige Niclas Matthei hat es sich zum Hobby gemacht, Falschparker jeglicher Art anzuzeigen. Dazu gehören abgestellte Autos in zweiter Reihe und auf Gehwegen oder „Parksünder“ ohne gültiges Park-Ticket. Selbst die Polizei bleibt nicht verschont.

Wer ist der „Anzeigenhauptmeister“?

Bekannt wurde der Anzeigenhauptmeister durch eine Reportage bei Spiegel TV. Wer den Bericht verpasst hat oder einfach noch einmal erleben möchte, was der junge Mann in seiner Freizeit macht, kann das Video hier ansehen:

Der „Anzeigenhauptmeister“ ist in seiner Heimatstadt Gräfenhainichen (7.000 Einwohner) unterwegs. In seiner „Karriere“ soll er bereits über 4.000 Anzeigen wegen Parkvergehen gestellt haben. Das soll aber erst der Anfang sein. So möchte Matthei durch ganz Deutschland reisen, um in jeder Stadt mindestens einen Verstoß zu melden (Quelle: t-online). Viele ärgern sich über das Verhalten des jungen Mannes, die Städte freuen sich hingegen. Die rund 900 gemeldeten Verstöße im Vorjahr sollen der Gemeindekasse von Gräfenhainichen über 30.000 Euro eingebracht haben. In seinem Facebook-Kanal kann man aktuelle Aktivitäten des Anzeigenhauptmeisters ansehen.

Anzeigenhauptmeister & Co.: Darf man Falschparker auf eigene Faust anzeigen?

Möglicherweise stellt sich der eine oder andere die Frage, ob das, was der Anzeigenhauptmeister macht, legal ist. Bei seinen Anzeigen fotografiert er die Verkehrssünder und übermittelt die Daten an das Ordnungsamt per Smartphone. Könnte hier ein Datenschutzverstoß oder Ähnliches vorliegen? Rechtsanwalt Christian Solmecke ist der Frage nachgegangen:

Seiner Ansicht nach ist das Melden der Falschparker per App legal. Es liegt also kein Datenschutzverstoß beim Übermitteln der Daten vor. Auch eine Amtsanmaßung laut §132 Strafgesetzbuch liegt laut Solmecke nicht vor. Das wäre der Fall, wenn sich der Melder offensichtlich als Polizist ausgeben würde und zum Beispiel ohne Berechtigung mit einer Polizeiuniform durch die Straße laufen oder Bußgelder in die eigene Tasche einstecken würde. Er erstellt aber lediglich Fotos und übermittelt sie an das Ordnungsamt.

Falls euch das „Hobby“ gefällt, könnt ihr also selber zum Smartphone greifen und Ordnungsämter informieren. Es gibt aber einiges, was ihr dabei beachten solltet.

So meldet ihr Falschparker richtig

Eigentlich ist das Anzeigen von Verkehrssündern ganz einfach. Ruft bei der nächstgelegenen Polizeistation an – in akuten Fällen kommt sogar der Notruf infrage – und gebt die erforderlichen Daten an. Dazu gehören:

Tatort und Tatzeit Amtliches Kennzeichen des falsch geparkten Wagens Eure Daten bzw. die des Anzeigenden

Eure persönlichen Daten müsst ihr angeben, damit ihr gegebenenfalls als Zeuge im Ordnungswidrigkeitsverfahren angeführt werden könnt. Anonyme Meldungen werden nämlich nicht verfolgt. Solltet ihr eingeparkt sein oder anderweitig behindert werden, besteht ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“. In diesem Fall dürft ihr auch ein Foto der Situation machen. Ist das nicht der Fall, solltet ihr bei Fotos vorsichtig sein – besonders bei der Veröffentlichung von Bildern. Warum das so ist, lest ihr weiter unten.

Falschparker-App: Die schnelle Lösung gegen Parksünder?

Besonders einfach wird die Meldung mit Apps wie falschparkermelden.de oder Weg.li. Damit vermeidet ihr auch die Wahl des Notrufs und erleichtert die Priorisierung bei der Polizei. Beide Dienste sind kostenlos für Android und iOS verfügbar. Angebote wie diese werden von zahlreichen Ordnungsämtern in Deutschland gefördert und sind legal. Hat jemand euch euren privaten oder gewerblichen Stellplatz geklaut, ist falschparkermelden.de die richtige Wahl. Einen anderweitigen Verstoß könnt ihr mit der App nicht melden, dafür eignet sich Weg.li. Weg.li wird im Browser genutzt. Der Dienst wurde mit der früheren App „Wegeheld“ verschmolzen. Hier geht es zum Dienst:

Wegeheld beziehungsweise Weg.li ist auch der Dienst, den der „Anzeigenhauptmeister“ Matthei nutzt. Mit Wegeheld/Weg.li könnt ihr Falschparker fotografieren, anschließend auf der Karte markieren und die Meldung mit allen weiteren, notwendigen Daten versehen. Sind Hersteller, Farbe und Kennzeichen eingetragen, ergänzt ihr die Meldung mit dem genauen Zeitpunkt und der Schilderung des Verstoßes sowie der Information, ob eine Behinderung vorlag. Anschließend ermittelt die App für euch das zuständige Ordnungsamt. Sobald ihr eure persönlichen Daten eingetragen habt, könnt ihr die Meldung an das Ordnungsamt übermitteln.

Die Funktionsweise bleibt im Grunde gleich: Foto als Beweis knipsen und als Einzelfall oder Sammel-Upload auf der Website hochladen. Die Standort- und Fahrzeugdaten werden automatisch ausgelesen, ihr müsst die Daten lediglich gegenchecken und um eine Beschreibung des Verstoßes ergänzen. Anschließend könnt ihr eine Anzeige beim örtlichen Ordnungsamt per Mail einreichen – das funktioniert direkt über die App. Sollte es vom Amt eine Rückfrage hierzu geben, könnt ihr das direkt im weg.li-Konto sehen.

Das spannendste Feature und gleichzeitig der größte Unterschied zu anderen Apps sind die Leaderboards. User ranken nach gestellten Anzeigen, sei es monatlich, jährlich oder insgesamt. Bisher sind über die App über 780.000 Anzeigen erstattet worden.

Falschparker per App melden

Wollt ihr lieber eine App verwenden, eignet sich der Dienst von falschparkermelden.de:

Nach der Registrierung könnt ihr bei falschparkermelden.de euren Parkplatz sowie eure Bankdaten hinterlegen. Je nach Schwere des Verstoßes erhaltet ihr nämlich bis zu 40 Euro pro erfolgreich gemeldetem Falschparker aus den Schadensersatzzahlungen. So meldet ihr einen Falschparker über die App:

Gebt zunächst alle erforderlichen Daten ein. Dazu gehören Bilder vom Kennzeichen, der Vorderseite und Rückseite sowie eines, das die ganze Situation übersichtlich darstellt. Tragt das Kennzeichen des Parkplatzdiebes ein und teilt mit, welchen eurer hinterlegten Parkplätze er blockiert. Nachdem ihr den genauen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) gemeldet habt, könnt ihr den Grund für die Anzeige nennen und die Schwere des Verstoßes schätzen. Abschließend informiert ihr noch über Marke, Modell und Farbe des falsch geparkten Fahrzeugs. Falls ihr noch Anmerkungen habt, könnt ihr auch diese vor dem Absenden der Meldung in dem entsprechenden Kästchen hinterlegen. Um alles Weitere kümmert sich die App. Im TikTok-Video wird euch die „Alman-App“ vorgestellt: Falschparker melden legal? Das solltet ihr keinesfalls tun!

Eine Sache ist dabei sehr wichtig: Unter keinen Umständen solltet ihr Bilder von dem falsch parkenden Auto mit sichtbarem Kennzeichen auf Social Media hochladen. Da amtliche Kennzeichen personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind, kann euch die Veröffentlichung in echte Schwierigkeiten bringen. So könnt ihr vom Landesamt für Datenschutzaufsicht verwarnt werden und eine Strafe in Höhe von 100 Euro aufgebrummt bekommen (Quelle: BR). Damit kann der Verstoß gegen die DSGVO fast so teuer werden wie das Falschparken selbst.

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